Aktuell sind beim Land 190 Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes eingegangen. Die Frist hierzu endet am 30. November. Die Kreisstadt Homburg gehört zweifelsfrei zu den letzten Kommunen, die von der Möglichkeit Stellung zu beziehen Gebrauch machen.
Relativ spät erst war die Politik eingebunden worden und die hatte sich darauf verständigt, dass wegen der Komplexität des Themas Landesentwicklung eine Sondersitzung des Stadtrates anberaumt werden sollte. Immer mehr hatte sich bei genauerer Betrachtung des Planungsentwurfes herauskristallisiert, dass die Landesplanung mit den Entwicklungsabsichten der Kreisstadt Homburg nicht zwangsläufig kompatibel ist. Das sollte in einer nun vom Rat zugestimmten Stellungnahme der Landesbehörde vermittelt werden.
Was dort formuliert wurde, lässt sich vereinfacht so auf den Punkt bringen: Homburg weist viele Besonderheiten auf, die von der Landesplanung unberücksichtigt bleiben: Arbeitsplatzdichte, tatsächlicher Einzugsbereich, medizinische Fakultät und Landeskrankenhaus, Schuldichte, überörtlicher DB-Anschluss und die enorme Zielverkehrsdichte. All das lasse Homburg „als Mittelzentrum weit über den zugewiesenen Verflechtungsbereich zentralörtlich und städtebaulich ausstrahlen“.
Konsequenterweise verknüpfte die Bauverwaltung diesen Hinweis mit einer Bitte: „Die Kreisstadt Homburg bittet daher um Prüfung, ob aufgrund ihres außerordentlichen Bedeutungsüberschusses und ihrer daraus resultierenden Alleinstellungsmerkmale eines Mittelzentrums im zentrale Orte-System des Landes ein neues Instrument „MZ mit Teilfunktionen eines OZ“ zugewiesen werden kann.“
Homburger Nikolausmarkt 2023 (Das Programm)Abgelaufen
Dem hatten bereits in den zuvor tagenden Ausschüssen die politischen Mandatsträger zustimmen können. Was nahezu alle aber besonders umtrieb, war die Einflussnahme der Landesentwicklung auf Fortentwicklung des Wohnbestandes in der Kreisstadt. Pascal Conigliaro (SPD) war überzeugt davon, dass der Landesentwicklungsplan es nun den Gemeinden erleichtere, neue Wohngebiete auszuweisen: „Voraussetzung ist ein Baulückenverzeichnis. Auch besteht die Möglichkeit, über Zielabweichungsverfahren die Neuausweisung zu steuern. Damit wird es nun sogar möglich, selbst in Jägersburg und Einöd weitere Neubaugebiete auszuweisen.“ Anders dagegen Michael Rippel (CDU), der der Auffassung war, dass der LEP in Homburg die Schaffung von Wohnraum, insbesondere von benötigtem bezahlbaren Wohnraum, erschwere, und ein Landesverhinderungsplan sei. „Homburg wächst. Wir haben über 44.000 Einwohner. Laut der Schätzungen von Demographen vor zehn Jahren müssten es unter 40.000 sein. Das heißt, die Demographie hat die Ausgangsbasis überholt“, machte er deutlich, dass eine Stadt wie Homburg eigenständig ihr Wohnangebot entwickeln soll und muss, auch im Hinblick auf Eigenheime, die für viele Menschen ein Stück Lebenstraum seien. Das Verfahren der Landesregierung zur Wohnraumentwicklung nannte er sperrig und langwierig. Die Stellungnahme der Stadt Homburg sei deshalb dringend erforderlich.
In dieser verweist die Bauverwaltung darauf, dass die innerstädtischen Potenziale bereits weitgehend ausgeschöpft sind, und die Stadt dringend zusätzliche Wohneinheiten benötige, um dem Bedarf gerecht zu werden. Deshalb sei die Absicht des Verordnungsgebers zu bemängeln, dass nicht mehr die Gemeinde den Bedarf an Wohnraum vor Ort für sich selbst festlegt, sondern der Bedarf durch das Land vorgegeben wird. Die Wohnraumbedarfsanalyse sei unbedingt von den Kommunen vorzunehmen. Was die Stadt Homburg und ihr Rat ferner kritisieren, ist der Umstand, dass die Landesplanung sich nicht mit den pfälzischen Nachbarn abstimmt. Das führe gerade in den Grenzregionen in den Bereichen Handel und Wohnen zu einem merklichen Kannibalismus, führte Marc Piazolo (Grüne) aus. Er kritisierte auch, dass die Themen Nachverdichtung und Schutz von Erholungsgebieten hätten mehr fokussiert werden müssen und wies darauf hin, dass das Thema Moorvernässung nicht im Landesentwicklungsplan vorkommt. In ihrer Stellungnahme weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass durch die laufenden Planungen von Verkehrsprojekten (Anbindung Ost, B423 neu, Bahnreaktivierung) wichtige Flächen in einer Veränderungssperre gebunden sind und mahnt schnellere Entscheidungen an. Axel Ulmcke (FWG) und Markus Loew (AfD) rechnen mit einer deutlich zunehmenden und belastenden Bürokratie.
Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sondersitzung der Stellungnahme der Stadt an die Landesbehörde zu und hofft nun darauf, dass die Anregungen berücksichtigt werden
