Vom 09.12. bis zum 11.12. 2020 treffen sich die Innenminister und -senatoren zur digitalen Wintertagung der diesjährigen Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Auf der Agenda stehen u.a. die Bekämpfung des Extremismus, Cybersicherheit und ein Rückblick auf den ersten bundesweiten Warntag vom 10. September 2020.
„Die Bekämpfung des Extremismus stellt weiterhin die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden im Saarland und in Deutschland dar. Deshalb wird sich ein Großteil der Beratungen um die Themen Rechts- und Linksextremismus sowie Antisemitismus drehen“, so Innenminister Klaus Bouillon im Vorfeld der Konferenz. Auch die vermehrt auftretenden Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen im Zuge der Corona-Pandemie werden Thema sein.
Im Bereich der Cybersicherheit wird insbesondere die Evaluation und Fortschreibung der Cyber-Strategie für Deutschland aus dem Jahr 2016 wichtig sein. Die Strategie, an deren Entwicklungsprozess auch die Länder beteiligt sind, bildet dabei den strategischen Rahmen für die ressortübergreifenden Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Cybersicherheit. Ebenfalls befindet sich auf der Tagesordnung ein Punkt zu konsequenten Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften. Dies ist eine Forderung des Saarlandes, für deren Realisierung sich Innenminister Klaus Bouillon bereits seit 2015 einsetzt.
„Die Einsatzkräfte, die sich tagtäglich für unseren Schutz einsetzen verdienen im Gegenzug auch unsere volle Unterstützung, indem wir sie bei ihrem Einsatz bestmöglich schützen. Dazu bedarf es auch gesetzlicher Maßnahmen“, sagt der Innenminister. Die Corona-Pandemie und das gegenwärtige Infektionsgeschehen machen auch bei der diesjährigen Winter-IMK eine Tagung mit Anwesenheit vor Ort in Weimar unmöglich. Aus diesem Grund wird die Konferenz der Innenminister und -senatoren zum ersten Mal in der Geschichte auf digitalem Wege abgehalten werden.
