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Foto: Solen Feyissa
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Europa soll die Kontrolle über eine der mächtigsten Social-Media-Plattformen zurückgewinnen – so lautet die Botschaft einer gemeinsamen Initiative aus Deutschland und Österreich. Medienstaatsminister Wolfram Weimer und der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, haben dazu am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, die sich mit der Zukunft von TikTok und der Frage befasst, wer eigentlich die Hoheit über unsere digitale Öffentlichkeit besitzt.

Im Zentrum steht ein unbequemer Befund. Daten, algorithmische Systeme und zentrale Zugänge zur öffentlichen Kommunikation liegen in Europa zunehmend in fremder Hand. Weimer und Pröll formulieren das deutlich: „Zu lange haben wir zugeschaut, wie Europa immer stärker durchdrungen wurde von digitalen Diensten, die nicht den demokratischen Grundwerten Europas verpflichtet sind, sondern ökonomischen und geopolitischen Interessen Dritter.“

TikTok, die App chinesischer Herkunft, trifft dabei einen Nerv. Rund ein Drittel der Menschen in Deutschland und Österreich nutzt sie. Genau diese Reichweite macht die Plattform aus Sicht der beiden Politiker zum Sonderfall. „Bei TikTok bündeln sich Daten-, Plattform- und Drittstaatenrisiken in besonderem Maße“, heißt es in der Erklärung.

Die Vorwürfe sind konkret. Die Verfasser verweisen auf gravierende Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht durch rechtswidrige Datenübermittlungen nach China. Hinzu kommen die Verfahren, die die EU-Kommission wegen des Verdachts mehrfacher Verstöße gegen den Digital Services Act führt – mit Blick auf Wahlen, Jugendschutz und das Design der Plattform selbst. All das, so Weimer und Pröll, unterstreiche die Dringlichkeit des Handelns.

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Ihr Lösungsvorschlag geht über Regulierung hinaus und zielt auf die Eigentümerfrage. „Wenn wir eine europäische Eigentümerstruktur für die Betätigung von TikTok in Europa schaffen und damit zugleich auch die wesentliche technologische Infrastruktur in europäische Verantwortung legen, würden wir einen wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen europäischen digitalen Souveränität ermöglichen.“ Es geht also nicht nur um Spielregeln, sondern um Besitz und Betrieb der Technik hinter der App.

Die Initiative soll nun über die bilaterale Ebene hinauswachsen. Beim Kultur- und Medienministerrat der Europäischen Union in Brüssel, der Ende der Woche zusammentritt, will Weimer bei den übrigen Mitgliedstaaten für ein Mitziehen werben. Ob sich genügend Partner finden, dürfte darüber entscheiden, ob aus dem deutsch-österreichischen Vorstoß eine europäische Bewegung wird.

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