Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: “Die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine ständige Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen besonders fordert. Die Corona-Krise bestärkt uns darin, an den wesentlichen Themen weiterzuarbeiten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Beteiligung auf dem Arbeitsmarkt und der Schutz von Frauen vor Gewalt sind dabei besonders relevant und müssen durch konkrete Maßnahmen voran gebracht werden. Hierbei ist mir der Schulterschluss mit den Ländern wichtig. Die Bundesregierung investiert im Rahmen des Konjunkturpaketes weitere Milliarden in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das stärkt die Länder in ihren Bemühungen, eine moderne Ganztagsbetreuung auf den Weg zu bringen und so Frauen und Männern die Chance zu geben, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. In der Bekämpfung von Gewalt an Frauen sind wir mit dem Bundesförderprogramm “Gegen Gewalt an Frauen” einen großen Schritt weiter gekommen. Der Bund stellt in vier Jahren über 120 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen und innovative Projekte bereit. Ein solches Programm ist auf Bundesebene in dieser Höhe einmalig und wird dazu beitragen, Frauenhäuser und andere Hilfseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Länder haben sich diese Unterstützung lange gewünscht. Jetzt geht es darum, dass zügig gute Projekte auf den Weg gebracht werden.”
Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Die Corona-Pandemie hat die frauen- und gleichstellungspolitischen Herausforderungen noch einmal verdeutlicht. Der Dreiklang Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung, die Arbeit in systemrelevanten Berufen oder auch der Schutz vor Gewalt sind Bereiche, die vor allem von Frauen getragen werden beziehungsweise Frauen betreffen. Alle Bundesländer – und das werte ich als einen großen Erfolg – haben in der gemeinsamen Erklärung die Chancen und Risiken benannt und daraus politische Forderungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern abgeleitet. Mecklenburg-Vorpommern wird im nächsten Jahr den GFMK-Vorsitz haben. Die Verteilung der familiären Sorgearbeit im Sinne einer echten Partnerschaftlichkeit wird dabei unser Hauptthema sein.“
Themen: Saarländischer Antrag zu digitalem Wandel
Zentrale Punkte in der von allen Ländern einstimmig gefassten Entschließung „waren Forderungen nach
- einer gleichstellungspolitischen Ausrichtung von Konjunkturprogrammen, Krisenmaßnahmen und Gesetzesvorschlägen, damit alle Maßnahmen und Programme für Frauen und Männer gleichermaßen wirken
- einer weiteren Verbesserung der Beschäftigungssituation von Frauen unter anderem durch eine vor allem finanzielle Aufwertung solcher Berufsgruppen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind
- einer geschlechtergerechten Aufteilung der unbezahlten Sorgearbeit bei Nutzung der Chancen aus flexiblem, digitalem Arbeiten
- einer nachhaltigen Aufwertung der Sorgeberufe und einer besseren Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen sowie
- einer krisenfesten Stabilisierung des Gewaltschutzsystems
Digitaler Wandel – neue Herausforderungen für die Frauen- und Gleichstellungspolitik
Einen breiten Raum nahm bei der Konferenz auch das Thema „Digitalisierung” ein. Auf Antrag des Saarlandes wurden die Chancen und Risiken des digitalen Wandels für Frauen vertieft behandelt. „Es ist höchste Zeit, dass wir die fortschreitende Digitalisierung, die mit hohem Tempo die Entwicklung von Gesellschaft, Arbeit und Wirtschaft prägt und die durch die Corona-Pandemie einen deutlichen Schub erhalten hat, aus gleichstellungspolitischer Perspektive beleuchten“, so die Konferenzvorsitzende Bachmann.
