Wenn im Saarland künftig weniger dokumentiert werden soll, klingt das zunächst nach einer guten Nachricht. Doch an einer bestimmten Stelle regt sich Widerstand: Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich gegen den Plan der Landesregierung, die gesetzliche Berichtspflicht des Pflegebeauftragten zu streichen.
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der SPD zur Modernisierung der Landesverwaltung. Dieser sieht vor, dass der Pflegebeauftragte dem Landtag künftig nicht mehr alle zwei Jahre einen ausführlichen Bericht vorlegen muss. Für Dagmar Heib, seniorenpolitische Beauftragte der CDU-Fraktion, ist genau das der falsche Ansatzpunkt. Sie kündigte an, das Thema in der weiteren Anhörung deutlich zur Sprache zu bringen.
„Bürokratieabbau ist dringend nötig“, betont Heib. „Aber bitte dort, wo Bürger, Unternehmen und Einrichtungen wirklich entlastet werden: weniger Formulare, einfachere Anträge, weniger doppelte Dokumentation und schnellere Verfahren.“ Die Streichung des Pflegeberichts falle jedoch nicht in diese Kategorie. Ihre Kernfrage lautet: „Wen entlastet das eigentlich? Keinen Pflegebedürftigen, keinen Angehörigen und keine Pflegekraft.“
Denn der Bericht sei weit mehr als reiner Verwaltungsaufwand. Er lege offen, an welchen Stellen das saarländische Pflegesystem im Alltag klemmt. So habe die jüngste Ausgabe unter anderem Schwierigkeiten bei der Suche nach einem ambulanten Pflegedienst benannt, auf Hürden bei der Nachbarschaftshilfe hingewiesen und Missstände in Pflegeeinrichtungen thematisiert.
Genau diese Punkte will die CDU in der Anhörung auf den Tisch legen. Heib formuliert die Erwartung an die Landesregierung unmissverständlich: Sie müsse darlegen, welchen konkreten bürokratischen Aufwand die Abschaffung tatsächlich spare – und was Pflegebedürftige, Angehörige und das Parlament im Gegenzug an Transparenz einbüßten. „Bevor eine solche Berichtspflicht gestrichen wird, muss die Landesregierung überzeugend darlegen, welchen Nutzen das haben soll.“
Für die Fraktion ist die Sache damit klar umrissen. „Wer diesen Bericht abschafft, baut nicht Bürokratie für die Menschen ab, sondern Transparenz gegenüber dem Parlament“, so Heib. Man wolle einen Abbau, der im Alltag der Menschen spürbar ankomme. Unnötige Formulare und Dokumentationspflichten dürften gerne fallen – doch Informationen über die Probleme in der Pflege zu tilgen, helfe am Ende niemandem.
