Welche Rolle spielte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei der Aufsicht über das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA)? Diese Frage steht im Zentrum einer parlamentarischen Anfrage, mit der die CDU-Landtagsfraktion nun Druck auf die Landesregierung macht. Der Abgeordnete Timo P. Gros verlangt eine lückenlose Darstellung dessen, was die Regierungschefin über Sicherheitsrisiken am renommierten Saarbrücker Forschungszentrum wusste – und wie sie darauf reagierte.
Hintergrund der Initiative sind die Ergebnisse einer Sonderprüfung, die nach Darstellung der Union erhebliche Zweifel an der bisherigen Kontrolle aufwerfen. In seiner offiziell als Drucksache 17/2434 eingereichten Anfrage will Gros konkret wissen, welche Bedenken Rehlinger vorlagen und welche Schritte das Aufsichtsgremium unter ihrer Verantwortung tatsächlich unternommen hat.
Dabei kommt der personellen Konstellation eine besondere Bedeutung zu. Rehlinger gehörte dem CISPA-Aufsichtsrat von 2022 bis zum Frühjahr 2026 als stellvertretende Vorsitzende an. Weil der Vorsitz des Gremiums von November 2023 bis November 2025 unbesetzt blieb, führte sie in diesen zwei Jahren faktisch die Geschicke des Aufsichtsrats – und trug damit eine zentrale Kontrollverantwortung.
Genau hier setzt die Kritik der Union an. „Frau Rehlinger muss erklären, was sie als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende wusste, wann sie es wusste und was sie daraufhin veranlasst hat“, erklärt Gros. Die bekannt gewordenen Prüfergebnisse warfen seiner Ansicht nach erhebliche Fragen auf, auch zur Aufsicht und Kontrolle selbst.
Besonders brisant erscheint der Vorwurf, dass Sicherheitsdefizite möglicherweise bereits seit längerem intern zur Sprache gekommen seien. „Wenn Sicherheitsdefizite schon seit Längerem im Aufsichtsrat angesprochen wurden, muss nachvollziehbar werden, ob darauf konkrete Schritte folgten“, so der Abgeordnete. Bei einer Einrichtung, die sich ausgerechnet der Informationssicherheit widmet, wiege dieser Punkt besonders schwer.
Trotz der scharfen Töne betont die CDU-Fraktion den hohen Stellenwert des Zentrums. Das CISPA sei für den Wissenschaftsstandort Saarland von herausragender Bedeutung, unterstreicht Gros. Gerade deshalb brauche es jetzt eine konsequente Aufklärung und eine vollständige Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten. Ziel sei es, das Vertrauen in die Arbeit des Zentrums zu sichern und seine künftige Entwicklung auf eine belastbare Grundlage zu stellen.
