Gute Absicht allein genügt nicht – das ist die Botschaft, mit der die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag nun bei der Landesregierung nachhakt. Konkret geht es um die Frage, ob die seit Jahresbeginn geltende Übernahme von GEMA-Gebühren tatsächlich dort Wirkung entfaltet, wo sie gebraucht wird: in den ehrenamtlich getragenen Vereinen des Landes.
Mit einer parlamentarischen Anfrage will die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid Klarheit schaffen. Sie möchte wissen, wie viele Organisationen die Regelung bislang überhaupt in Anspruch genommen haben, welche Veranstaltungen außen vor bleiben und ob das vereinbarte Budget bis zum Jahresende reicht. Hinter diesen nüchternen Fragen steht ein handfestes Anliegen: Planungssicherheit für diejenigen, die ihre Freizeit in das Vereinsleben investieren.
Seit Anfang 2026 trägt das Saarland unter bestimmten Bedingungen die GEMA-Gebühren für bis zu vier Veranstaltungen pro Organisation und Jahr. Doch diese Hilfe ist an Vorgaben gebunden und durch ein Gesamtkontingent gedeckelt. Veranstaltungen, die größer als 500 Quadratmeter sind, Eintritt verlangen oder aus anderen Gründen nicht ins Raster passen, können leer ausgehen. Genau an diesen Grenzen setzt die CDU an und fragt zugleich nach der regionalen Verteilung der Unterstützung.
„Wer sich ehrenamtlich engagiert, verdient Unterstützung und möglichst wenig bürokratischen Aufwand“, erklärt Wagner-Scheid. Die Gebührenübernahme sei grundsätzlich ein guter Ansatz, entscheidend bleibe jedoch, ob die Hilfe im Vereinsalltag tatsächlich ankomme. Die Landesregierung müsse nun offenlegen, wie viele Vereine profitieren und wo die Regelung eine echte Entlastung verhindert.
Drei Fragen stehen für die Abgeordnete im Zentrum: Wie viele Veranstaltungen fallen durch das Raster? Sind die bestehenden Grenzen im Alltag überhaupt sinnvoll? Und was geschieht, wenn das Kontingent vor Jahresende aufgebraucht ist? „Die Vereine brauchen Planungssicherheit“, betont sie – ein Satz, der die praktische Stoßrichtung der Initiative auf den Punkt bringt.
Für die Weiterentwicklung der Förderung sollen aus Sicht der Fraktion die Erfahrungen der Vereine selbst den Maßstab bilden. Sollte sich zeigen, dass zu enge Vorgaben die Unterstützung ins Leere laufen lassen oder die Mittel schlicht nicht ausreichen, müsse die Landesregierung nachsteuern. Ehrenamtliche, so Wagner-Scheid, sollten ihre Zeit für ihre Vereine und für die Menschen einsetzen können – dafür brauche es eine Entlastung, die verlässlich und praktikabel sei.
