Die Baustelle ist weg, das Tempolimit bleibt – und für die CDU-Landtagsfraktion im Saarland ist damit eine rote Linie überschritten. Auf der A 620 zwischen Saarbrücken und Völklingen fordert die Fraktion, die alten Höchstgeschwindigkeiten ohne weiteren Aufschub wiederherzustellen. Denn obwohl die Baustellenverkehrsführung inzwischen weitgehend zurückgebaut wurde, sollen Autofahrer dort weiterhin mit Tempo 60 unterwegs sein.
Für Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU, ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar. „Wo die Baustelle weg ist, muss auch der Grund für die Beschränkung weg sein“, sagt er mit Blick auf eine der zentralen Verkehrsadern des Landes. Pendler, Handwerker, Lieferverkehr und Berufstätige hätten seit April erhebliche Einschränkungen in Kauf genommen. Wer sie nun ohne zwingenden Grund weiter ausbremse, so Theobald, betreibe schlicht Gängelung.
Die Kritik stützt die Fraktion auf die Straßenverkehrsordnung. Danach seien Tempolimits nur dort zulässig, wo eine besondere örtliche Gefahrenlage das allgemeine Risiko deutlich übersteige. Solche Anordnungen müssten verhältnismäßig sein und fortlaufend überprüft werden. „Ein Tempolimit darf nicht aus Bequemlichkeit stehen bleiben, nur weil die Beschilderung schon steht“, betont Theobald. Wer eine Beschränkung aufrechterhalte, müsse sie auch begründen können.
Deutlich schärfer fällt der Angriff auf die Landesregierung aus. Theobald wirft der Regierung Rehlinger vor, beim Thema Tempo wenig Engagement zu zeigen. Wäre sie halb so entschlossen wie bei Maßnahmen, die sich aus seiner Sicht gegen das Auto richten, hätte sie längst auf eine schnellere Rückkehr zu höheren Geschwindigkeiten gedrängt. Bei Restriktionen und Verteuerungen sei die SPD rasch zur Stelle, beim Entlasten der Menschen höre man dagegen nichts.
Die Autofahrer im Saarland seien durch Spritpreise, Parkgebühren und vor allem die vielen Baustellen ohnehin stark belastet, argumentiert der Verkehrspolitiker. Gerade nach Monaten des Baustellenchaos hätten die Menschen Anspruch darauf, dass ihnen mit dem Ende der Bauphase auch ein Stück Bewegungsfreiheit zurückgegeben werde.
Konkret erwartet die Fraktion, dass sich die Landesregierung bei der Autobahn GmbH und dem Fernstraßen-Bundesamt unverzüglich für mindestens Tempo 80 auf dem betroffenen Abschnitt einsetzt. Jede darüber hinausgehende Beschränkung müsse nachvollziehbar begründet und regelmäßig geprüft werden. Grundsätzlich, so Theobald, solle die Landesregierung den Interessen der Autofahrer endlich Vorrang einräumen.
