In seiner 153.Sitzung des Medienrates der Landesmedienanstalt Saarland hat das Gremium wichtige Weichen für das kommende Jahr erstellt. Die Ergebnisse im Überblick:
Erste Satzungen zum neuen Medienstaatsvertrags (MStV) verabschiedet
Ein zentrales Thema der letzten Medienratssitzung in 2020 stellte die weitere Ausgestaltung des neuen Medienstaatsvertrages (MStV) in Form erster Satzungen dar. Diese Satzungen regeln die Durchführung zahlreicher zentraler Aufsichts- und Regulierungsaufgaben, die den Landesmedienanstalten neuerdings für die digitalen Medien obliegen. So konkretisiert beispielsweise die Werbesatzung den Umgang mit adressierbarer Werbung, Produktplatzie-rung oder politischer Werbung, wenn diese auf digitalen Plattformen und Benutzerober-flächen erfolgt. Der Medienrat hat nach ausführlicher Beratung vier ersten Satzungen zugestimmt. Weitere Satzungen werden im Laufe des ersten Halbjahres 2021 folgen.
Fortsetzung wichtiger saarländischer Leuchtturmprojekte
Gemeinsam mit dem Mediennetzwerk SaarLorLux (MNS) hat die LMS in den letzten Jahren wichtige Leuchtturmprojekte für das Saarland in Gang gebracht. Dazu zählt das Onlinerland Saar (OLS), das bisher vor allem Lebensältere an das Internet herangeführt hat. Bedeutsam für die Berufsfindung junger Menschen sowie die grenzüberschreitende Vernetzung in der Großregion ist das Qualifizierungsprogramm Media & Me. Das vom Bund geförderte Projekt #Doppeleinhorn setzt sich aktiv gegen Hass und Hetze im Netz ein.
Damit diese Projekte weiterentwickelt werden können, hat der Medienrat einstimmig beschlossen, neben der Förderung durch die Landesregierung und weitere Kooperations-partner, eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Ziel ist es, neue Zielgruppen anzusprechen sowie weitere digitale Vermittlungsformate einzusetzen, bei denen unter anderem auch das Schwerpunktthema 2021 „Desinformation“ zum Tragen kommen wird.
Digitalradio im Saarland – DAB+
Mit Blick auf die Realisierung eines landesweiten privaten DAB+-Multiplexes im Saarland haben die LMS und der Dienstleister DIVICON Media übereinstimmend erklärt, dass die Voraussetzungen für eine wirtschaftlich tragfähige Realisierung derzeit nicht gegeben sind. Die Hauptgründe liegen in der Inbetriebnahme eines 2. bundesweiten privaten DAB+-Multiplexes und insbesondere in den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für private Radioveranstalter.
Trotz hohem initialem Interesse und der gelungenen Entwicklung eines technischen Umsetzungskonzeptes hat sich die DIVICON daher entschieden, auf die bedingte Zuweisung durch Bescheid der LMS vom 13.09.2019 zu verzichten. Gleichzeitig haben LMS und DIVICON ihr fortdauerndes gemeinsames Interesse an der Digitalisierung der privaten Rundfunk-übertragung im Saarland erklärt.
Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten auf dem DAB+-Block 9A des SR an die Radio Salü Euro-Radio Saar GmbH wurde bis zur Inbetriebnahme eines privaten DAB+-Multiplexes, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
Wirtschaftsplan 2021
In der Sitzung wurde zudem der Wirtschaftsplan 2021 der LMS festgestellt. Mit Blick auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen bekennt sich die LMS zu einer nachhaltigen Ausgabendisziplin. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag kommen auf die LMS jedoch erweiterte Aufgaben hinsichtlich Regulierung und Aufsicht sowie der Förderung von Medienkompetenz und des Medienstandortes Saarland hinzu, die sich mittelfristig in der Finanzausstattung werden widerspiegeln müssen.
