Der Bundestag will an diesem Tag deutlich höhere Tabaksteuern beschließen – und stößt damit beim Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) auf scharfen Widerspruch. Aus Sicht des Verbands wiederholt die Politik mit diesem Vorhaben Fehler, deren Folgen längst bekannt sind. Statt Warnungen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern aufzugreifen, seien die Pläne im parlamentarischen Verfahren sogar noch verschärft worden.
Einen Beleg für die Risiken sieht der Verband in den Jahren 2002 bis 2005. Damals sollten höhere Tabaksteuern die Gesundheitsstrukturreform finanzieren. Das Ergebnis fiel anders aus als erhofft: Der legal versteuerte Absatz brach spürbar ein, viele Konsumentinnen und Konsumenten wichen in den unversteuerten oder schlicht illegalen Markt aus. Die erwarteten Mehreinnahmen blieben am Ende aus.
Genau diese Erfahrung befürchtet der BVTE nun erneut. „Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg. Die drastischen Tabaksteuererhöhungen werden negative Folgen für den legalen Markt, den Fiskus und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben“, warnt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Überproportionale Steuersprünge, so Mücke, trieben den illegalen Zigarettenhandel an und lockten Käufer in die preisgünstigeren Nachbarländer. Die eingeplanten Mehreinnahmen von bis zu 11,8 Milliarden Euro ließen sich deshalb kaum realisieren.
Neben der Sache selbst kritisiert der Verband das Tempo des Verfahrens. Für ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf hätten die Verbände gerade einmal 22 Stunden Zeit gehabt. Die späteren Nachschärfungen der Koalition seien erst kurz vor der Anhörung im Finanzausschuss vorgelegt worden. Eine fundierte Prüfung der Folgen sei unter diesen Bedingungen kaum möglich gewesen.
Besonders kritisch sieht der BVTE die Datengrundlage der eingeplanten Milliarden. „Wer Milliarden für den Haushalt einplant, sollte belastbare Zahlen vorlegen. Letztlich ging es nur darum, Haushaltslöcher durch die Tabaksteuer zu stopfen“, so Mücke. Dass dies gelingt, bezweifelt der Verband angesichts der aktuellen Zahlen: In den ersten neun Monaten des Jahres 2026 sanken die Einnahmen aus der Zigarettensteuer bereits um 9,3 Prozent. Zugleich blieben mögliche neue Einnahmequellen wie die Besteuerung von Nikotinbeuteln ungenutzt.
Für den Verband zieht sich ein roter Faden durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren: Warnungen seien übergangen, Verbesserungsvorschläge verworfen und Risiken in Kauf genommen worden. „Dieses Gesetzesvorhaben hinterlässt den Eindruck, dass politisch gewünschte Einnahmeerwartungen wichtiger sind als Sachargumente, Fakten und Marktrealitäten. Gute Gesetzgebung, in die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können, sieht anders aus“, so Mücke abschließend.
Der BVTE fordert nun eine engmaschige Kontrolle der tatsächlichen Auswirkungen. Vor allem die Entwicklung des Steueraufkommens, des illegalen Handels, grenzüberschreitender Käufe und möglicher Ausweichbewegungen zwischen den Produktkategorien müssten regelmäßig überprüft werden. Die Bundesregierung, so die Erwartung, solle Fehlentwicklungen früh erkennen und bereit sein, ihre Annahmen zu korrigieren.
