Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen ein historisches Hilfspaket verabschiedet. Der Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2020 wird eine Höhe von 156 Milliarden Euro haben, insgesamt wird der Bund 1,8 Billionen Euro an Barmitteln, Krediten und Garantien zur Verfügung stellen, was mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Dazu erklärt der im Wahlkreis 299 (Homburg) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU), der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist:
„Wir haben diese Woche den größten Schutzschirm in der deutschen Geschichte gespannt, um den Gesundheitsschutz, den Schutz der Wirtschaft, der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Daher haben wir in dieser außergewöhnlichen Notsituation entschieden, gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse zu aktivieren. Dadurch können wir kurzfristig für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 600 Mrd. Euro bereitstellen sowie für kleine Unternehmen und Soloselbstständige 50 Mrd. Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Für weitere Maßnahmen im Gesundheitssystem werden 3,1 Mrd. Euro investiert. Die Grundsicherung wird um 7,7 Mrd. Euro erhöht, der Kinderzuschlag um 200 Mio. Euro.
Weitere Mittel fließen in die Bundeswehr zur Beschaffung von Medikamenten und Sanitätsgerät, in die digitale Bildung und die Gesundheitsforschung sowie für die Rückholaktion für Deutsche im Ausland. Regierung und Parlament zeigen durch die in Rekordzeit beratenen und beschlossenen Maßnahmen, dass wir auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Dank der guten wirtschaftlichen Lage und der soliden Finanzwirtschaft des Bundes der letzten Jahre, ist es uns heute möglich, dieses historische Maßnahmenpaket zu verabschieden. Dabei ist klar, dass die nun beschlossenen Regelungen nicht vollumfänglich sind und sicherlich auch nach einer Überprüfung nachgebessert werden müssen. Klar ist aber auch, dass wir den entschlossenen Willen haben, alles zu unternehmen, um die Bevölkerung und die Unternehmen zu schützen und Schaden abzuwenden.
In diesen Krisenzeiten ist Solidarität wichtiger denn je. Daher danke ich insbesondere allen, die gerade jetzt durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Wirken, dafür sorgen, dass die lebensnotwendigen Dinge gewährleistet sind. Ich danke aber auch allen, die durch ihr persönliches Verhalten dazu beitragen, die Pandemie einzudämmen.”
