Symbolbild
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Auf der Agenda der 15. und letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2022 stehen mehr als 60 Tagesordnungspunkte. Der Schwerpunkt liegt auf der abschließenden Beratung von insgesamt 27 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages. Einige dieser Gesetze sollen schon Anfang 2023 in Kraft treten, weswegen die Länder sich bereiterklärt haben, sie mit verkürzter Frist zu beraten.

Zu den Gesetzen aus dem Bundestag gehören unter anderem:

– das Haushaltsgesetz 2023 (TOP 2): Der geplante Bundeshaushalt für das nächste Jahr umfasst über 476 Milliarden Euro Ausgaben – mehr als 45 Milliarden Euro Neuverschuldung und mehr als 71 Milliarden Euro an Investitionen.

– das KiTa-Qualitätsgesetz (TOP 7): Es enthält für 2023 und 2024 ein 4-Milliarden-Euro- Programm des Bundes für mehr Qualität bei Betreuung, frühkindlicher Bildung, guter Ernährung oder sprachlicher Entwicklung. Es sieht zudem die vom Bundesrat geforderte Fortführung des Förderprogramms „Sprach-KiTas“ bis Sommer 2023 vor.

– das Jahressteuergesetz (TOP 10): Es vereint zahlreiche Einzeländerungen im Steuerrecht, die teilweise zu Entlastungen als auch Erhöhungen führen. Steuervorteile ergeben sich unter anderem für den Mietwohnungsbau, den Betrieb kleiner Solarstromanlagen und das Arbeiten im Homeoffice. Änderungen im Bewertungsgesetz könnten hingegen zu höheren Steuerbeträgen bei der Übertragung von Immobilienvermögen führen. Für Unternehmen in der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft sieht das Gesetz eine Übergewinnabgabe vor.

– das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (TOP 12): Hier geht es um Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche etwa durch die Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und das Verbot von Bargeldzahlungen bei Immobilientransaktionen.

– das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (TOP 13): Es soll Krankenhäuser verpflichten, ausreichend Pflegekräfte einzustellen. Außerdem ermöglicht es in geeigneten Fällen eine Krankenhaustagesbehandlung, bei der Patientinnen und Patienten statt in der Klinik zu Hause übernachten. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur finanziellen Stärkung der Pädiatrie und der Geburtshilfe. Zudem soll der Personalaufwand für Hebammen im Krankenhaus ab 2025 vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden.

– die Änderung des Europawahlgesetzes (TOP 14): Mit dessen Umsetzung könnten bereits bei der nächsten Europawahl im Jahr 2024 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sein.

– das Chancen-Aufenthaltsgesetz (TOP 15): Mit ihm sollen langjährig geduldete Ausländer künftig mehr Chancen für ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Es sieht eine 18-monatige Aufenthaltsberechtigung für gut integrierte Ausländer vor. Ihnen soll damit ermöglicht werden, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis.

– das Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (TOP 18): Es sieht für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro vor.

– das Gesetz zum Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA)(TOP 26): Mit ihm soll der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kanada andererseits vorangetrieben werden. Teile des Abkommens, die sich auf die die alleinige Zuständigkeit der EU beziehen, sind bereits seit September 2017 in Kraft. Seine vollständige Wirkung entfaltet das Abkommen, wenn es alle EU- Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

Initiativen der Länder, der Bundesregierung und der EU

Neben den Bundestagsbeschlüssen beschäftigen sich die Länder auch mit Initiativen aus den eigenen Reihen, etwa zur Drosselung von Mietsteigerungen, zum Vorkasseverbot bei Flugreisen, außerdem mit Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung sowie zahlreichen Vorlagen aus dem EU-Bereich. Eventuell wird die Agenda des Bundesrates in den kommenden Tagen noch um weitere Themen ergänzt. Dies ist noch bis zum Beginn der Sitzung möglich.

Anzeige
Vorheriger ArtikelQualität und Angemessenheit als Kriterien für Krankenhaus-Reform
Nächster ArtikelNeue Werte: Rezessionsrisiko erneut spürbar gesunken

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte kommentieren sie.
Bitte geben sie ihren Namen ein.