Eine vorgestellte Initiative des Saarlandes zielt zudem darauf ab, die Wettbewerbsbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) als eigenständige GmbH im nationalen und internationalen Wettbewerb zu verbessern. In der Entschließung fordert das Saarland gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Bremen, für das DFKI eine Flexibilisierung bei den Vergütungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich geförderten Bereich zu ermöglichen, wie sie für die großen Wissenschaftsorganisationen üblich ist. Der Entschließungsantrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Ministerpräsident Hans: „Das DFKI ist national und international ein hochangesehener Innovationstreiber im Bereich der Informatik und KI, sowie ein Aushängeschild für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Saarland und Deutschland. Zur Sicherung und zum Ausbau der Rolle des DFKI braucht es zeitgemäße und faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb um die besten Köpfe.“
Daneben standen weitere Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zur Abstimmung an, die im Wesentlichen auf die Länder zurückgehen: So billigte die Länderkammer mit den Stimmen des Saarlandes den Gesetzentwurf über den besseren Schutz von EU-Symbolen. Zukünftig macht sich demnach strafbar, wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt und verunglimpft. Das Vorhaben geht dabei auf eine Initiative aus dem Bundesrat zurück, für das sich das Saarland im vergangenen Jahr bereits stark gemacht hat.
Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zum Geologiedatengesetz geeinigt haben, stimmte auch der Bundesrat den Änderungen zu. Bundestag und Bundesrat hatten sich darauf geeinigt deutlicher klarzustellen, dass die Transparenz der Daten von erheblicher Bedeutung für die Akzeptanz eines künftigen Standorts für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle ist. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates findet am 3. Juli 2020 statt.
