Die Länder stimmten zudem dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht zu, mit welchem eine existenzbedrohende Notlage für Veranstalter im Kultur- und Freizeitbereich durch Einführung einer Gutscheinregelung vermieden werden soll. „Das Saarland ist Kulturland und lebt von seiner umfangreichen und vielfältigen Kulturlandschaft. Damit wir uns auch nach der Corona-Krise daran erfreuen können, ist es wichtig, die Liquidität im Veranstaltungsbereich zu sichern“, so Ministerpräsident Hans.
Zu den Plänen der Bundesregierung für Corona-Steuerhilfen gaben die Länder eine umfangreiche Stellungnahme ab. Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht unter anderem zur Unterstützung der Gastronomie eine befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 % vor. Zudem enthält das Gesetz Steuerfreistellungen von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes. Ministerpräsident Hans: „Die Gastronomie ist besonders hart von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen geben wir der Branche einen notwendigen ersten Anschub um wieder in Schwung zu kommen. Ich spreche mich jedoch für eine Ausweitung der Mehrwertsteuersenkung auch auf Getränke aus. Das würde einen weiteren, wichtigen und dringenden Impuls geben.“
Aus den Ländern kamen auch jenseits der Corona-Themen wichtige Initiativen. So fand eine Entschließung zur Stärkung der Digitalen Souveränität bei Algorithmen in Europa mit den Stimmen des Saarlandes eine Mehrheit. Die Länder fordern darin die Bundesregierung unter Beachtung der Empfehlungen der Datenethikkommission zu einer risikoabhängigen Regulierung von algorithmischen Systemen und der Schaffung von Kompetenzzentren und europaweiten Daten-Infrastrukturen auf.
Ministerpräsident Hans: „Das Saarland mit seiner hervorragenden und weltweit hoch angesehenen Wissenschaft und Forschung kann und wird bei der Weiterentwicklung der KI-Systeme wichtige Beiträge leisten. Die Frage, wie wir auch als Gesetzgeber, national und europaweit, mit diesem so zentralen Zukunftsthema umgehen, wird über den Erfolg von KI made in Germany wesentlich mitentscheiden.“
