Mehr als 90 Punkte umfasst die Tagesordnung, wenn der Bundesrat am 25. September 2026 zu seiner 1068. Sitzung zusammenkommt. Der Auftakt in den politischen Herbst wird damit zu einem Marathon, bei dem die Länderkammer über Themen entscheidet, die den Alltag vieler Menschen unmittelbar berühren – vom Kindergeld über Lärm im Straßenverkehr bis hin zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr.
Zehn Gesetze, die der Bundestag bereits beschlossen hat, liegen den Ländern zur abschließenden Beratung vor. Besondere Aufmerksamkeit dürfte dabei das antragslose Kindergeld auf sich ziehen: Familien sollen künftig weniger Formulare ausfüllen müssen, um die Leistung zu erhalten. Ebenfalls auf der Liste stehen neue Haftungsregeln für E-Scooter sowie mehr Preistransparenz an den Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.
Den größten Block bilden die Vorhaben der Bundesregierung. Zu 40 Gesetzentwürfen können sich die Länder positionieren, darunter das zentrale Haushaltsgesetz 2027. Auch eine Erhöhung der Tabaksteuer, die Modernisierung der Zollverwaltung und eine Reform der Nachrichtendienste gehören dazu. Diskutiert werden zudem Anpassungen beim BAföG, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und eine geplante Reduzierung des Wohngeldes.
Doch die Länder bringen sich nicht nur zu Vorschlägen aus Berlin ein, sie setzen eigene Akzente. Insgesamt 15 Entschließungsanträge stehen zur Debatte. Sie zielen unter anderem auf bessere Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten, den Abbau von Bürokratie beim Elterngeld und die Evaluierung der „Nein heißt Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht. Ein Antrag richtet sich zudem gegen das sogenannte Autoposing – das provozierende Aufheulenlassen von Motoren, das in vielen Städten für Ärger sorgt.
Hinzu kommen zwei eigene Gesetzentwürfe aus den Reihen der Länder. Der eine widmet sich dem strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastruktur, der andere fordert eine stärkere kommunale Mitsprache beim Ausbau der Windenergie. Auf europäischer Ebene positionieren sich die Länder unter anderem zum Kampf gegen Kinderarbeit, zu den Rechten von Menschen mit Behinderung und zu verbesserten Fahrgastrechten bei Bahnreisen über mehrere Anbieter hinweg.
Abgerundet wird die Agenda von zehn Rechtsverordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dazu zählen Änderungen bei der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung, Regeln zu Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Menschen in Gerichtsverfahren sowie das geplante Ende der Plakettenpflicht für Elektrofahrzeuge.
Ob die Liste am Ende noch länger wird, bleibt offen: Bis zum Beginn des Plenums kann die Tagesordnung ergänzt werden. Wer die Beratungen mitverfolgen möchte, kann dies ab 9:30 Uhr im Livestream auf der Website des Bundesrates, über dessen App oder auf dem X-Kanal tun. Der Stream steht auch mit Untertiteln und in Gebärdensprache zur Verfügung.
