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Mit dem Amtsantritt eines neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit rückt eine Debatte in den Mittelpunkt, die über die Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft für die kommenden Jahre entscheidet. Prof. Dr. Moritz Hennemann stellte in der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte seiner Amtszeit vor. Der Digitalverband Bitkom sieht darin einen Moment mit weitreichender Bedeutung.

„Moritz Hennemann übernimmt sein Amt in einer entscheidenden Phase, die Erwartungen der Wirtschaft an den neuen BfDI sind entsprechend hoch“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Ihre Einschätzung stützt sich auf deutliche Zahlen aus den Unternehmen selbst: 90 Prozent halten eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung für nötig, 93 Prozent fordern eine Überarbeitung der Datenschutzaufsicht. Nur vier Prozent wollen am bisherigen Zustand festhalten.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. In Brüssel wird über die Reform der Datenschutz-Grundverordnung verhandelt, in Deutschland steht die Neuordnung der Aufsicht an. Beide Prozesse laufen parallel und werden, so die Einschätzung des Verbands, die Spielregeln für die digitale Wirtschaft nachhaltig formen. Dehmel mahnt deshalb ein geschlossenes Auftreten an: Deutschland solle in diesen Verhandlungen mit einer klaren und abgestimmten Stimme sprechen, dem Bundesbeauftragten komme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Ein zentrales Anliegen betrifft den Umgang mit neuen Technologien. Künstliche Intelligenz dürfe nicht pauschal ausgebremst, sondern solle mit klaren Leitplanken ermöglicht werden, so Dehmel. Ihr Ziel formuliert sie nüchtern: die Risiken der Datennutzung minimieren und zugleich deren Nutzen maximieren. Dafür brauche es eine Aufsicht, die Unternehmen bei neuen Geschäftsmodellen aktiv berät, risikobasiert entscheidet und den Datenschutz mit anderen Grundrechten wie der unternehmerischen Freiheit abwägt.

Besonders im Blick hat der Verband dabei kleinere Akteure. Gerade Mittelstand und Startups brauchen laut Dehmel praxisnahe Orientierungshilfen sowie schnelle, rechtssichere Antworten. Statt pauschaler Verbote wünscht sich die Wirtschaft eine Auslegung des Datenschutzes, die sowohl zeitgemäß als auch innovationsfreundlich ausfällt.

Grundlage der Zahlen ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands durchgeführt hat. Befragt wurden telefonisch 605 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland, der Erhebungszeitraum erstreckte sich über mehrere Wochen im Sommer 2026. Die Ergebnisse gelten als repräsentativ für die Gesamtwirtschaft und liefern damit ein deutliches Stimmungsbild zu einem Thema, das weit über die Grenzen einzelner Branchen hinausreicht.

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