Wenn der EU-Energieministerrat am morgigen Tag über die energiepolitische Ausrichtung der Union für die Zeit nach 2030 berät, steht weit mehr auf dem Spiel als ein technisches Detail. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schlägt Alarm: Verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2040 dürften nicht aufgeweicht werden, indem man CO₂-arme Technologien wie Kernkraft oder die Abscheidung und Speicherung von CO₂ als gleichwertigen Ersatz anerkennt.
Im Zentrum der Kritik steht ein Non-Paper des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Dieses Papier sieht vor, dass Mitgliedstaaten, die verstärkt auf Kernenergie oder CCS setzen, diese Technologien auf ihre nationalen Beiträge zum Erneuerbaren-Ausbau anrechnen können. Im Klartext hieße das: Ein Kernkraftwerk oder ein fossiles Kraftwerk mit CO₂-Abscheidung könnte den tatsächlichen Ausbau von Wind- und Solaranlagen auf dem Papier ersetzen.
Genau an diesem Punkt wird BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser deutlich. „Es darf beim Erneuerbaren-Ziel keinen Etikettenschwindel geben. Die EU braucht ein klares und ambitioniertes Erneuerbaren-Ziel bis 2040“, erklärt sie. Zur Sicherung industrieller Wertschöpfung und der Unabhängigkeit des Standorts seien konsequente Investitionen in heimische und günstige Erneuerbare unverzichtbar.
Der Verband sieht in dem Vorstoß aus Berlin eine Gefahr für die gesamte Zielarchitektur. Würden nicht-erneuerbare Energieträger angerechnet, so die Sorge, liefen verbindliche Ausbauziele faktisch ins Leere. Heinen-Esser verweist dabei auf den langfristigen Nutzen eines konsequenten Kurses: Erneuerbare verringerten die Abhängigkeit von teurem importiertem Gas oder Uran, stärkten die heimische Wertschöpfung und bildeten das Fundament eines zukunftsfähigen Energiesystems.
Dekarbonisierung bleibe ein zentrales Ziel des Klimaschutzes, betont die BEE-Präsidentin. Doch es gehe zugleich darum, die Energieversorgung nachhaltig, sicher und vor allem bezahlbar zu gestalten. Aus Sicht des Verbandes hat die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den vergangenen Jahren wichtige Impulse gesetzt und die Versorgungssicherheit in Europa gestützt – ein Weg, den die EU konsequent weitergehen solle.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich der BEE der europaweiten Initiative „Keep the Target“ angeschlossen. Diese setzt sich dafür ein, ein verbindliches EU-weites Ziel für erneuerbare Energien bis 2040 beizubehalten. Die Bundesregierung ist aus Sicht des Verbandes nun gefordert, sich auf europäischer Ebene für klare und ambitionierte Vorgaben starkzumachen, statt die bewährte Struktur durch die Anrechnung fossiler oder nuklearer Energieträger zu unterlaufen.
