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Jede Stunde weniger am Schreibtisch bedeutet eine Stunde mehr für die Patienten – auf diesen Nenner bringt die Bundesärztekammer (BÄK) ihre Erwartung an die Gesundheitspolitik. Mit Blick auf den Entwurf des sogenannten Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes zeigte sich BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor der Anhörung in Berlin grundsätzlich zufrieden, forderte aber zugleich deutlich mehr Konsequenz.

„Der Entwurf setzt mit dem Abbau unnötiger Bürokratie erste wichtige Akzente. Diesem Anfang müssen weitere, konsequente Schritte folgen“, erklärte Reinhardt. Entscheidend sei für ihn, dass die Maßnahmen nicht auf dem Papier verpuffen, sondern im Alltag der Versorgung tatsächlich ankommen. „Jede Stunde, die Ärztinnen und Ärzte weniger mit Verwaltung verbringen, kommt letztlich ihren Patientinnen und Patienten zugute“, so der Präsident.

In ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf lobt die Bundesärztekammer konkrete Erleichterungen. Als Beispiel nennt sie die geplante Geringfügigkeitsgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Damit ließen sich aufwendige Prüfverfahren bei Kleinstbeträgen künftig vermeiden – ein bürokratischer Leerlauf, der nach Ansicht der BÄK niemandem nützt.

Auch die vorgesehenen Vereinfachungen bei der Qualitätssicherung sowie die Digitalisierung von Antrags- und Verwaltungsprozessen bewertet die Kammer positiv. Allerdings knüpft sie daran eine klare Bedingung: Digitale Verfahren müssten bestehende Arbeitsschritte wirklich ersetzen, statt neue Dokumentations- und Nachweispflichten zu schaffen. Andernfalls drohe die vermeintliche Entlastung zum zusätzlichen Aufwand zu werden.

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Reinhardt warnte davor, sich mit einzelnen Erleichterungen zufriedenzugeben. Nachhaltig wirksam werde der Bürokratieabbau nur, wenn neue Gesetze von Beginn an auf ihren Aufwand hin überprüft würden. Als Leitfrage schlug er einen schlichten Test vor: „Würde es jemand merken, wenn diese Dokumentation morgen wegfiele? Wenn weder Patientinnen und Patienten noch Ärztinnen und Ärzte einen Nutzen erkennen, muss der Prozess kritisch hinterfragt werden.“

Für den BÄK-Präsidenten ist der Rückbau von Bürokratie keine einmalige Aufgabe, sondern ein Dauerauftrag. Nur durch kontinuierliche Überprüfung und Vereinfachung lasse sich verhindern, dass sich schon nach wenigen Jahren erneut ein vergleichbares oder sogar größeres Regelungsdickicht aufbaue als heute.

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Einen deutlichen Kritikpunkt sieht die Bundesärztekammer allerdings in einer Leerstelle des Entwurfs. Die zuvor angekündigte Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) fehlt bislang. Gefordert seien mehr Transparenz über Träger- und Eigentümerstrukturen sowie verbindliche Regeln zum Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit. „Die zunehmende Konzentration von Versorgungsstrukturen in der Hand renditeorientierter Investoren darf nicht zulasten einer am Patientenwohl orientierten Versorgung gehen. Eine zeitnahe Regulierung bleibt dringend erforderlich“, stellte Reinhardt klar.

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