Daten über Stromnetze, Leitungen und Versorgungsanlagen, die frei im Internet abrufbar sind, können in den falschen Händen zum Risiko werden. Genau hier setzt das geplante Transparenz-Anpassungsgesetz an, mit dem die Bundesregierung ihre Informations- und Veröffentlichungspflichten an die veränderte Sicherheitslage anpassen will. Der Branchenverband BDEW begrüßt den Vorstoß des Bundesinnenministeriums grundsätzlich, sieht aber noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, bewertet den Gesetzentwurf als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. „Es ist gut, dass das Bundesinnenministerium mit dem Gesetzentwurf die Anpassung der Transparenz- und Veröffentlichungspflichten an die veränderte Sicherheitslage auf den Weg bringt“, erklärt sie. Der Verband dringe schon seit geraumer Zeit darauf, sicherheitsrelevante Informationen über die Energieinfrastruktur wirksamer abzuschirmen, ohne dabei berechtigte Transparenzinteressen zu opfern.
Warum der Schutz solcher Daten so bedeutsam ist, erläutert Andreae mit Blick auf mögliche Angriffsszenarien. Öffentlich zugängliche Informationen könnten die Vorbereitung von Sabotage und Attacken erleichtern – vor allem dann, wenn sich Einzeldaten aus verschiedenen Quellen zu einem Gesamtbild zusammensetzen lassen. Entscheidend sei deshalb, die Vertraulichkeit rechtssicher und dauerhaft zu gewährleisten.
Dabei komme es auf eine ganzheitliche Betrachtung an. Geschützte Daten dürften nicht über Umwege wieder ans Licht gelangen, etwa durch Informationswege oder Vorgaben aus anderen Branchen. Besonders die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung müssten hier ausdrücklich mitbedacht werden, betont die Verbandsvertreterin. Ein Flickenteppich an Regelungen würde den eigentlichen Zweck des Gesetzes untergraben.
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung sieht der BDEW zentrale Forderungen bislang unberücksichtigt. Konkret fehlten Anpassungen beim Infrastrukturatlas sowie bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. An diesen Stellen müsse der Gesetzgeber dringend nacharbeiten, so die Kritik. Gefragt sei ein ressortübergreifender Umsetzungsplan mit klaren Zuständigkeiten und verbindlichen Fristen, um die verbleibenden Schutzlücken rasch zu schließen.
Der Appell richtet sich nicht allein an den Bund. Auch die Bundesländer müssten aktiv werden und ihre Landesgesetze parallel anpassen, damit der Schutz sensibler Infrastrukturdaten flächendeckend greift. Ihre ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf hat die Interessenvertretung der Energie- und Wasserwirtschaft bereits veröffentlicht.



















