Kontrolle statt Chaos, Forschung statt Ideologie: Mit diesem Anspruch bringt der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Moses Arndt (Die Linke) ein Modellprojekt für Konsumcannabis ins Gespräch, das seiner Vorstellung nach im Saarland angesiedelt werden könnte. Der Hausarzt und arzneimittelpolitische Sprecher seiner Fraktion sieht in der Region einen idealen Standort – und knüpft die Idee ausdrücklich an eine alte Tradition des Bliesgaus.
Anstoß für den Vorstoß war ein Besuch im Schweizer Kanton Basel-Landschaft. Dort läuft seit rund zwei Jahren ein Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, wissenschaftlich begleitet und nach Angaben der Beteiligten mit positiver Bilanz. Bei einem Termin im Basler Vorort Allschwil verschaffte sich Arndt einen eigenen Eindruck. Sein Fazit fiel deutlich aus: „Basel macht vor, was in Deutschland fehlt: Kontrolle statt Chaos, Jugendschutz statt Schwarzmarkt, Forschung statt Ideologie.“
Die Zahlen aus dem Schweizer Vorhaben, das von der deutschen Sanity Group und dem Schweizer Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung getragen wird, untermauern seine Argumentation. 80 Prozent der Teilnehmenden geben demnach an, nicht mehr auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Psychische Zwischenfälle, die häufig durch beigemischte synthetische Cannabinoide ausgelöst werden, seien auf null gesunken. Bei solchen Modellvorhaben bauen lizenzierte Fachgeschäfte in einem räumlich und zeitlich begrenzten Rahmen Cannabis an, geben es ab und vertreiben es – während die Folgen für Gesundheits- und Jugendschutz sowie für den illegalen Handel wissenschaftlich untersucht werden.
Doch der Weg zu einem vergleichbaren deutschen Projekt ist juristisch heikel. Ob solche Vorhaben unter die Freigabeklausel des Paragraf 2 im Konsumcannabisgesetz fallen, ist bislang umstritten. Arndt hat die Bundesregierung deshalb nach ihrer Rechtsauffassung gefragt; eine Antwort liegt noch nicht vor. Den Stillstand macht er vor allem an der CDU fest, die aus seiner Sicht Studienergebnisse so auslege, dass sie zur eigenen Haltung passen.
Entsprechend fordert der Abgeordnete ein klares Umdenken auf Bundesebene. „Die Bundesregierung muss die Blockadehaltung bei Cannabis-Pilotprojekten beenden“, verlangt Arndt und plädiert für befristete Modellprojekte mit strengen Regeln, striktem Jugendschutz, unabhängiger Forschung und lückenloser Dokumentation. Das Saarland biete dafür gute Voraussetzungen: kurze Abstimmungswege, überschaubare Verwaltungsstrukturen und eine Grenzlage, die kontrollierte Untersuchungen erleichtere.
Besonders am Herzen liegt Arndt der historische Bezug. Er verweist auf den jahrhundertealten Hanfanbau im Bliesgau und sieht darin einen Anknüpfungspunkt für neue wirtschaftliche Perspektiven. Bei positivem Verlauf eines Modellprojekts, so seine Vision, könnte das Saarland im Fall einer Legalisierung von Konsumcannabis bundesweit zu den Vorreitern zählen. Von seinem Besuch in der Schweiz bringt der Abgeordnete nach eigenen Angaben bereits eine Absichtserklärung mit. „Die Investoren warten, jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, so Arndt.
