Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt die erste Konkretisierung des saarländischen Beteiligungsfonds durch Staatssekretär Jürgen Barke (SZ, 25.08.2020). „Mit der geforderten Einbeziehung von Betriebsräten beziehungsweise der Einrichtung entsprechender Gremien wird eine zentrale Forderung der Arbeitskammer aufgegriffen“, stellt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, heraus.
Die Arbeitskammer fordert bereits seit längerem einen saarländischen Transformationsfonds. Zu dessen Ausgestaltung hat sie im Juni 2020 ein Gutachten vorgelegt, um einen umfassenden Prüfungs- und Entwicklungsprozess anzustoßen, in dessen Zentrum eine proaktiv agierende Landesregierung steht. Dieser Fonds soll einerseits Unternehmen in Schieflage eine kurzfristige Zwischenfinanzierung ermöglichen sowie andererseits zukunftsorientierte Transformationsprojekte von Unternehmen fördern.
„Nur die Reparatur und Konservierung der bestehenden Industriestrukturen greift zu kurz“, erklärt Otto, „vielmehr muss es darum gehen, Unternehmen bei der Bewältigung der ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft zu unterstützen und damit eine klimaschonende Produktionsweise und den Erhalt fair entlohnter, tariflich gebundener Arbeitsplatze zu ermöglichen. Daher sollte die Vergabe der Fördermittel gezielt an Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen bzw. für den ökologischen Umbau geknüpft werden, denn die saarländische Wirtschaft befand sich bereits vor Corona in schwierigem Fahrwasser.“
Aus Sicht der Arbeitskammer sind besonders die ausdrücklich geforderte Beteiligung der Mitarbeiter durch eine gewählte Interessenvertretung zu begrüßen. „Darüber hinaus müssen Arbeitnehmervertretungen auch ein Mitspracherecht bei der Vergabe der Fördermittel erhalten. Die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Fonds müssen daher so aufgebaut sein, dass sichergestellt wird, dass bei den geförderten Projekten oder der Krisenhilfe nicht rein kurzfristige Gewinninteressen im Vordergrund stehen, sondern eine ganzheitliche und nachhaltige Industrieförderung, die der Sicherung von Guter Arbeit im Saarland dient“, so Otto abschließend.
