Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die saarländischen Kommunen im Bundesvergleich noch weiter abfallen. Die Arbeitskammer des Saarlandes sieht sich bestätigt.
„Der kommunale Schutzschirm und der Saarlandpakt konnten nicht verhindern, dass der Abstand der saarländischen Kommunen zum Bundesdurchschnitt in der Finanzausstattung weiter steigt. Das sind Alarmzeichen, die die Bewältigung der wirtschaftlichen Transformation erschweren“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
„Um ihre Gestaltungsmöglichkeiten finanziell zu unterfüttern, sollte sich die Landesregierung deshalb unbedingt für die Reform der Schuldenbremse hin zur ‚Goldenen Regel‘ einsetzen, also für die Möglichkeit, investive Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Und wir brauchen verstärkte Bundeshilfen für das Saarland. In verschiedenen Förderlinien des Bundes müssen die saarländischen Kommunen endlich priorisiert werden“, fordert Otto.
Bedenklich sei vor allem, dass die kommunalen Investitionen im Pandemiejahr 2020 in Deutschland insgesamt gestiegen sind, während sie im Saarland stagniert haben. So weist Bayern rund das dreifache kommunale Investitionsvolumen je Einwohner im Vergleich zum Saarland auf. Die Unterschiede zwischen reichen und armen Bundesländern und Kommunen haben sich – trotz aller Hilfsmaßnahmen von Bund und Land – im Pandemiejahr 2020 also verschärft.
„Die Ursachen sind in der langfristigen Sparpolitik, die dem Saarland im Rahmen der Schuldenbremse auferlegt wurde, zu suchen. Dem Land wurden die Mittel zur Verstärkung der Kommunalfinanzen genommen und das Ergebnis sehen wir jetzt: marode Straßen, Infrastrukturen, öde Ortskerne und insgesamt permanente Mangelverwaltung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das sind die schlechtesten Voraussetzungen, den wirtschaftlichen Umbau an der Saar mit attraktiven und lebenswerten Kommunen zu schaffen,“ sagt Otto.
Die Arbeitskammer plädiert für eine Reform der Schuldenbremse und verstärkte Bundeshilfen für das Saarland, wo in verschiedenen Förderlinien des Bundes die saarländischen Kommunen priorisiert werden sollen. „Das System der gesamtdeutschen Wirtschaftsförderung ist trotz bekannter Strukturschwächen in westlichen Bundesländern wie dem Saarland immer noch ungenügend an die immensen Problemlagen in den alten Bundesländern angepasst“, so Otto.
