Anhörungen zum Nachtragshaushalt: „Unser Ziel: Sicherheit im Wandel schaffen!“

In dieser Woche fanden die Haushaltsanhörungen für den Nachtragshaushalt im Saarländischen Landtag statt. Im Zuge der Corona-Krise will das Land bis zu 2,1 Milliarden Euro zur Bewältigung unmittelbarer Krisenfolgen sowie für Investitionen in die Zukunft aufbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon:

„Das saarländische Zukunftspaket ist die richtige Antwort auf die Corona-Krise, die das Saarland in besonderem Maße trifft. Im zweiten Halbjahr werden viele saarländische Unternehmen krisenbedingt in existenzielle Notlage geraten. Insbesondere für die Industrieunternehmen kommen jetzt zu den ohnehin großen Herausforderungen noch massive Auftragseinbußen hinzu. Dass das Land sich vor diesen Problemen nicht einfach weg duckt, ist der Verdienst von Anke Rehlinger: Sie hat mit ihren Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds im Umfang von 200 Millionen Euro das richtige Werkzeug geliefert, damit das Land bei Unternehmen in Not einsteigen kann, um sie im Tranformationsprozess zu begleiten und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist aktive, sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die um Arbeitsplätze kämpft und Innovation fördert.

Die SPD hat schon frühzeitig dafür geworben, jetzt kluge Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu tätigen. So hat Anke Rehlinger bei der Saarlandklausur im Sommer letzten Jahres in ihren Aufbruch-Papier Vorschläge gemacht, wie das Land vorrankommen kann: Eine moderne Verkehrspolitik, personell und digital gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, handlungsfähige Kommunen, ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Gesundheitssystem, schnelles Internet – all das sind Voraussetzungen um die Attraktivität unseres Landes zu steigern und wieder eine Million zu werden. Das am kommenden Mittwoch zu beratene Zukunftspaket nimmt viele diese Vorschläge auf. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Weg der Landesregierung  parlamentarisch unterstützen und konsequent fortführen.“

Die haushaltspolitische Sprecherin Elke Eder-Hippler ergänzt: „Alle Ökonomen sind sich einig: Man kann sich nicht aus der Krise heraussparen. Deshalb ist es jetzt auch richtig, dass das Land trotz seiner Konsolidierungsbemühungen das Nötige tut um gut aus der Krise zu kommen. Das heißt nicht, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber nun einen Freifahrtsschein erteilt, um über Jahre angestaute Probleme mit viel Steuergeld zuzuschütten. Im Gegenteil: Wir erwarten als Parlament von jedem Ministerium sehr genaue und konkrete Pläne, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden. In den Anhörungen hat sich gezeigt, dass hier manche Ministerien noch Nachholbedarf haben. Wir erwarten daher, dass die entsprechenden Pläne bis zur geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushaltes konkretisiert werden.“