Angriffe auf Polizei und Rettungsdienst: „Corona-Frust keine Rechtfertigung für Gewalt“

Angriffe auf Polizeibeamte während eines Einsatzes. Übergriffe auf Feuerwehrleute, während sie Leben retten. Drohgebärden gegenüber Notärzten am Einsatzort. Tätliche Anfeindungen in Behörden gegenüber Bediensteten. Die Gewalt gegenüber Einsatzkräften und öffentliche Beschäftigte nimmt zu. Viele Betroffene sprechen von mangelndem Respekt den Menschen gegenüber, die ihren Job machen. So reagierte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer entsprechenden Initiative, um sich schützend vor die Beschäftigten zu stellen.

Wegen dieser Notlage, der sich immer mehr Bedienstete ausgesetzt sehen, verlangt Christian Petry, Generalsekretär der Saar-SPD, eine eigens einzurichtende Ermittlungsstelle. „Ich fordere den saarländischen Justizminister Peter Strobel auf, eine zentrale Stelle bei der Staatsanwaltschaft einzurichten.“ Diese soll sich mit „Gewalt gegen öffentliche Bedienstete“ befassen.  Der saarländische Doppelhaushaltes 2021/22 sieht auch ein „Sicherheitspaket Saar“ mit mehr Personal vor. Daher kann Justizminister Strobel diese Schwerpunkte bei der Staatsanwaltschaft setzen.

Petry: „Appelle reichen schon lange nicht mehr. Unsere Polizei muss immer an vorderster Front  den Kopf hinhalten. Dem Angreifern muss klargemacht werden, dass sie nicht ungeschoren davonkommen. Und zum Schutz der Opfer müssen die Täter schnell angeklagt und verurteilt werden.“ Das funktioniert effektiver mit eine Bündelung der Aufgaben bei der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich mit derlei Delikten befasst.

Zudem setzt Petry nach jahrelangem Personalabbau bei der saarländischen Polizei  auf die bereits lange notwendige Trendwende: Wie von der großen Koalition geplant, sollen wieder Stellen geschaffen werden. So sieht es der Doppelhaushalt 2021/22 vor. Petry: „Das entspricht dem, was die SPD schon lange fordert. Denn viele Polizistinnen und Polizisten gehen bei ihrem Knochenjob auf dem Zahnfleisch. Sie müssen spürbar entlastet werden.“

Dabei reiche es nicht allein, moderne Überwachungstechnik anzuschaffen, um öffentliche Plätze und Straßen wie in der Landeshauptstadt Saarbrücken mit Kameras zu observieren. „Diese Anlagen müssen bedient, das aufgezeichnete Bildmaterial gesichtet werden. Und dafür braucht es nun mal Menschen, die dies auch tun“, sagt Petry.

Die Lage bei der Saar-Polizei habe sich kontinuierlich verschärft. Der oftmals gefährliche Einsatz reichte durch den massiven Stellenabbau der vergangenen Jahre bei vielen an die Belastungsgrenze.   Die jetzt angekündigte Aufstockung kann dabei aber nur ein erster Schritt sein – einerseits um den Saarländerinnen und Saarländern wieder das Gefühl von mehr Sicherheit an ihren Wohnorten zu vermitteln, andererseits um die Polizei spürbar zu entlasten.

In diesem Jahr liegt die Zahl der Beamten landesweit im Schnitt bei 2400. David Maaß, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, fordert, dass künftig wieder 3000 Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst verrichten. Petry nach einem Gespräch mit dem GdP-Chef: „Die SPD steht hinter der Polizei und hat unsere völlige Unterstützung. Doch bei warmen Worten darf es nicht bleiben. Die Beamtinnen und Beamten müssen entlastet werden. Und das funktioniert in erster Linie nur über mehr Personal. Gut, dass dies nun auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) offensichtlich erkannt hat.“ Die SPD steht zu ihrer Polizei und wird nichts unversucht lassen, ihr zu helfen.