Ampel-Koalitionsvertrag vorgestellt: Reaktionen von Verbänden und Institutionen

Der ADAC hält den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP für einen ausgewogenen Kompromiss und bietet der zukünftigen Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit bei den Herausforderungen im Verkehrsbereich an. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Der Entwurf des Koalitionsvertrages macht deutlich, dass emissionsarme Mobilitätsoptionen mit und ohne Auto für die Verbraucher attraktiver und schneller verfügbar werden sollen. Das zeigen der starke Fokus auf den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie auf den weiteren Hochlauf der E-Mobilität.“ Der ADAC Verkehrspräsident hält das für gut und richtig.

Gleichzeitig ist es aus Sicht des ADAC wichtig, dass es der Koalition gelingt, Klimaschutz und bezahlbare Mobilität zu vereinbaren. Hillebrand: „Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Erkenntnis, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen erhalten werden muss. Hier ist die Bezahlbarkeit von Mobilität ein entscheidendes Kriterium. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Auto für viele Menschen weiterhin unverzichtbar ist und alternative Angebote vielerorts noch unzureichend sind. Die Koalition lässt das Bewusstsein für Belastungsgrenzen und für die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs erkennen.“ Dabei fehlt dem ADAC jedoch eine Aussage zur Weiterentwicklung der Entfernungspauschale.

Neben dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist es aus Sicht des ADAC elementar, Fortschritte bei der emissionsfreien Weiterentwicklung des Pkw zu erzielen. Dabei spiele ohne Frage die Elektromobilität eine entscheidende Rolle, so Hillebrand: „Es muss gelingen, den Hochlauf der Elektromobilität zu verstetigen. Insofern ist es gut, dass sich die Koalition ambitionierte Ziele für den Hochlauf sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur gesetzt hat. Indem die Prämie befristet fortgesetzt wird, wie vom ADAC gefordert, ist für den Verbraucher zunächst Klarheit und Verlässlichkeit gegeben. Mit dem Auslaufen der Innovationsprämie muss sich die Elektromobilität aus eigener Kraft am Markt bewähren. Den Zeithorizont hält der ADAC für angemessen.“

Unscharf bleibt das Thema alternative Kraftstoffe. „Wir hätten uns ein unmissverständliches Bekenntnis zu eFuels gewünscht, damit der Pkw-Bestand seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Hier mangelt es dem Koalitionsvertrag an Klarheit.“ Trotzdem seien positive Signale für alternative Kraftstoffe erkennbar. Hohen Handlungsbedarf sieht der ADAC beim Thema Fahrzeugdaten. Es sei zu erkennen, dass die Koalition die Dringlichkeit auf dem Schirm hat und Datenmonopole der Autohersteller aus wettbewerblichen Gründen ebenso ablehnt wie der ADAC. Hillebrand: „Insofern ist der Ansatz eines Datentreuhänders eine gute Basis für weitere Beratungen. Die neue Bundesregierung muss nun auf der europäischen Ebene sicherstellen, dass die Datenhoheit der Fahrzeughalter sowie der freie Wettbewerb gewahrt wird. Die Koalitionäre haben die Interessen der Verbraucher beim vernetzten Auto im Blick – das stimmt uns optimistisch.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Ampelparteien zur Energie- und Klimapolitik. „Klimaschutz zieht sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche und die Energiewende ist als maßgeblicher Klimaschutz- und Konjunkturmotor in allen Sektoren erkannt, das gilt es nun zügig in dem angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen umzusetzen. Klimaneutralität soll ‚unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale Erneuerbarer Energien‘ erreicht und der Erneuerbaren-Ausbau zu einer neuen Mission unter Mitwirkung der Bürger gemacht werden. Das kommt einem Neustart in der Energiepolitik gleich. Damit findet die neue Regierung zu einer schmerzlich vermissten Ernsthaftigkeit zurück und will Herausforderungen anpacken. Einer ambitionierten Energiewende 2.0 und erheblichen Investitionen in saubere Technologien mit enormen Chancen für den Wirtschaftsstandort steht jetzt nichts mehr im Weg“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Im Strombereich sollen 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 erreicht werden, um eine 65 Prozent-THG-Minderung bis 2030 zu schaffen. Das entspreche den Ergebnissen des BEE-2030-Szenarios und zeige die wichtige Rolle der Erneuerbaren für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wertschöpfung, so Peter. Ebenso sei der angenommene Bruttostrombedarf im Jahr 2030 mit 680-750 TWh realistisch, müsse sich nach BEE-Berechnungen von 745 TWh aber im oberen Ende bewegen. In diesem Kontext sei es auch zu begrüßen, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, Ausschreibungsmengen jährlich angepasst, Rechtssicherheit im Artenschutzrecht geschaffen, 2 % der Landesfläche für Windenergie gesichert, Windenergie Offshore auf 30 GW ausgebaut, die Hemmnisse bei der Photovoltaik abgebaut, eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeitet und das Potenzial der Geothermie genutzt werden soll. Auch das klare Bekenntnis zur Förderung der heimischen Produktion von grünem Wasserstoff sei zu begrüßen.

„Damit ist der angestrebte Kohle-Ausstieg bis 2030 versorgungssicher und sozial verträglich möglich und sollte auf diesen spätesten Zeitpunkt festgelegt werden. Ebenso ermöglicht der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien den zeitnahen Ersatz von Erdgas in der Stromerzeugung. Das ist vor 2040 nötig und möglich, wenn neben dem Erneuerbaren-Ausbau die Sektorkopplung vorangebracht, der Strommarkt auf Erneuerbare Energien ausgerichtet und Abgaben und Umlagen reformiert werden“, so Peter. Mit Blick auf ein auf Erneuerbare Energien angepasstes Strommarktdesign sollten flexibel steuerbare Elemente wie Biogas, Speicher oder Lastmanagement energiewendedienlich angereizt werden und Vorrang gegenüber Kapazitätsmärkten bekommen. „Mit der Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 muss die Refinanzierung der notwendigen Investitionen gesichert bleiben. Denn diese Investitionen werden benötigt“, so Peter.

Im Wärmemarkt und im Verkehr müssten fossile Energien noch schneller ersetzt werden. „Der Ersatz von Erdgas-Heizungen durch Wärmepumpen, Solarthermie, Bioenergie und Geothermie muss jetzt vorangebracht werden. Blauer Wasserstoff ist hingegen keine Lösung, denn er manifestiert fossile Strukturen und Technologien“, so Peter. Bei der Mobilität sei zu begrüßen, dass Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität gemacht und der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur beschleunigt werden solle. Das Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 sei ehrgeizig und entspreche den Vorschlägen des BEE, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. „Am Pfad des bestehenden Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) festzuhalten macht keinen Sinn, denn Klimaschutz und sozialer Ausgleich dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werde. Ein den Klimazielen angepasster CO2-Bepreisungspfad widerspricht nicht den Möglichkeiten, die Einnahmen daraus voll rückzuerstatten. Hier muss nachgebessert werden“, so Peter abschließend.

“Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hin steuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus. Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise. Es ist ein Skandal, dass die Ampel den CO2-Preis nicht erhöhen will, die Erdgasinfrastruktur ausbauen möchte und nicht alle Dörfer an der Kohlegrube Garzweiler vor der Zerstörung schützt. Die notwendige Klimaneutralität bis 2035 ist mit diesen Maßnahmen nicht zu erreichen.

Um diese Krise tatsächlich zu lösen, brauchen wir eine echte Transformation der Gesellschaft, die soziale Fragen ernst nimmt. Angesichts der zerstörerischen Extremwetter in Deutschland und weltweit, Klimaschäden in Milliarden-Höhe und massenhaftem gesellschaftlichen Protests fragen wir uns: Was zur Hölle braucht es denn noch, bis Deutschland seine internationalen Versprechen zu Klimagerechtigkeit einhält?  Wir haben den Kohleausstieg 2030 erkämpft, jetzt werden wir auch 1,5-Grad-Politik der Ampel-Koalition erkämpfen.”

Zum vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zur Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Der Koalitionsvertrag bleibt in puncto Digitalisierung etwas hinter den hohen Ansprüchen des Sondierungspapiers zurück, bietet aber eine Fülle guter Ansätze, um Deutschland fit zu machen für die digitale Welt. Jetzt muss es darum gehen, die digitalen Kernvorhaben wie zum Beispiel die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen in die Praxis umzusetzen und gleichzeitig dort nachzulegen, wo es noch Lücken gibt wie in der Datenpolitik und bei digitalen Identitäten. Das neue Ampelbündnis stellt an sich selbst den Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu bilden. Es geht jetzt also darum, die wichtigen Zukunftsfragen anzugehen, allen voran die Digitalisierung und Dekarbonisierung. Ich freue mich, dass der Vertrag der Bedeutung dieser beiden epochalen Transformationsprozesse ausdrücklich Rechnung trägt. Der angekündigte digitale Aufbruch muss Realität werden und in allen Bereichen Boden gutgemacht werden. Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag eine Bündelung von Kompetenzen vorsieht und die Digitalisierung mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen festen Platz am Kabinettstisch erhält. Die vom Bitkom vorgeschlagene Erweiterung eines bestehenden Ministeriums ist der richtige Weg, wenn er pragmatisch beschritten und das neue Haus zügig arbeitsfähig wird. Nun muss sich zeigen, dass es auch in der Praxis mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um die Digitalisierung zu konzertieren und voranzutreiben. Der angekündigte Digitalisierungscheck für alle neuen Gesetze sollte in der Verantwortung dieses Ressorts liegen und es sollte auch über das zentrale zusätzliche Digitalbudget verfügen.

Der Koalitionsvertrag enthält viele konkrete Projekte, die wir sehr positiv sehen und die jetzt schnell angegangen werden müssen. An die Spitze der Prioritäten gehört die Digitalisierung, Modernisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung. Positiv ist das Vorhaben, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das gleich im ersten Jahr auf den Weg zu bringen. Die Einführung eines digitalen Gesetzgebungsportals kann Transparenz, Teilhabe und Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat stärken. Erfreulich ist auch, dass Digitalisierungshemmnisse wie Schriftformerfordernisse abgebaut werden sollen. Hier sollte ein klarer zeitlicher Rahmen nachgereicht werden. Noch im ersten Jahr soll der Digitalpakt Schule beschleunigt und von bürokratischem Ballast befreit werden, was auch unbedingt nötig ist, damit die Milliarden endlich bei den Schulen ankommen. Die neue Bundesregierung will die Digitalstrategie von Grund auf überarbeiten, digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen. Für den privaten Sektor schaffen Superabschreibungen auf Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz wichtige zusätzliche Anreize. Für die innovative Startup-Szene sind es positive Signale, einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu bekommen und bei Forschungsausgründungen von ‚Science-Entrepreneurship-Initiativen‘ begleitet zu werden.

Digitale Infrastrukturen bilden die Grundlage für die beschleunigte Digitalisierung in Deutschland. Es ist richtig, dass die Koalition Vorfahrt für den Ausbau von Breitbandinternet und Mobilfunk unter anderem mit digitalen Genehmigungsverfahren und schnellerer Verlegeverfahren geben möchte. Neuerungen für die öffentliche Förderung müssen dem richtigen Leitgedanken der Koalition für einen Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus folgen. Der Ausbau darf zudem nicht durch neue Belastungen für die Unternehmen erschwert werden.

Mit der neuen, erstmals aus drei Parteien gebildeten Bundesregierung bietet sich die große Chance, die politischen Prozesse an die Herausforderungen einer gleichermaßen komplexen wie schnellen digitalen Welt anzupassen. So können nicht nur ambitionierte Digital-Vorhaben mit flexiblen Strukturen und agilen Methoden besser vorangetrieben werden. Ein vielversprechender Ansatz ist etwa, feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen zu bilden. Wir müssen Ressort- und föderale Grenzen überwinden, wir müssen die Verwaltungen leistungsfähiger machen und übergreifende Standards etablieren. Wir müssen in allen Bereichen des staatlichen, aber auch des privatwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns digitaler und damit auch schneller und besser werden. Die neue Bundesregierung hat die Chance und den Auftrag, Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten vier Jahren in die digitale Welt zu führen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: “Der große Fortschritt beim Klimaschutz liegt im Energiesektor. Mit dem Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Weichen gestellt, um in diesem Sektor die Klima-Ziele von Paris zu erreichen. Es braucht jetzt allerdings ein ambitioniertes Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen, damit diese Projekte auch ausreichend schnell und energisch umgesetzt werden. Der Einstieg in den Erdgasausstieg muss dadurch vorbereitet werden, dass Gaskraftwerke nur noch auf begrenzte Zeit zugelassen werden und grundsätzlich auf grünen Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Ebenfalls positiv hervorzuheben ist die deutlich angehobene Naturschutzfinanzierung, die auf neue, sichere Beine gestellt wurde und das Ziel zum Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der Fläche bis 2030.”

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: “Im Gebäudebereich ist Licht und Schatten. Positiv zu bewerten ist, dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Viele weitere Ausführungen vor allem zu Sanierung und Dämmung bleiben aber zu vage. Die neue Ministerin oder der neue Minister wird hier sofort nachbessern müssen, um den Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad zu bringen. In der so wichtigen Kreislaufwirtschaft verstecken sich die Koalitionäre vor allem hinter europäischen Mindeststandards. Dazu kommen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die nachweislich nicht funktioniert haben. Wir brauchen ambitionierte nationale und gesetzlich zwingende Vorgaben, um Deutschlands traurigen Horror-Titel als Verpackungs-Europameister endlich abzulegen. Insgesamt braucht es mehr Anstrengung, schnelle Nachbesserungen und klare Leitlinien in den kommenden vier Jahren. Andernfalls sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.”

Knut Fleckenstein, ASB-Bundesvorsitzender zu den Ampel-Plänen bei Katastrophenschutz und Rettungsdienst: “Wir begrüßen außerordentlich, dass die Leistungen des Rettungsdienstes künftig als Leistung der Krankenversicherung nach dem SGB V anerkannt werden. Damit werden die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport endlich angemessen anerkannt und die hohe Qualifikation der Beschäftigten gewürdigt. Die Zeiten, in denen der Rettungsdienst als reine Transportleistung eingestuft wurde, sind vorbei. Der Rettungsdienst bekommt damit die Anerkennung, die er verdient. Ein Meilenstein für den Bevölkerungsschutz ist die geplante bundesweit einheitliche Freistellung der ehrenamtlichen Helfer im Bevölkerungsschutz. Damit wird der Weg frei, im Einsatzfall schnell die nötige Freistellung durch den Arbeitgeber zu regeln. Hierfür hatte sich der ASB eingesetzt. Die Zentralstellenfunktion des BBK macht Sinn, muss aber rechtlich gesichert werden. Der Bund und die Länder sind hier in der Verantwortung sich zu einigen. Zu begrüßen ist auch der Ausbau des Pilotprojekts ‘Labor Betreuung 5.000’, das im Katastrophenfall die autarke Versorgung von jeweils 5.000 Personen durch die anerkannten Hilfsorganisationen ermöglicht. Bei der genannten Resilienzstrategie vermissen wir jedoch Präventionsmaßnahmen und die besondere Berücksichtigung vulnerabler Bevölkerungsgruppen.”

Dr. Uwe Martin Fichtmüller, ASB-Hauptgeschäftsführer zur Pflegepolitik der Ampel: “Einige Vorhaben in der Pflegepolitik begrüßen wir, darunter das geplante flexible Entlastungsbudget, ein höheres Pflegegeld, eine Lohnersatzleistung bei pflegebedingten Auszeiten und das Ziel, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern. Zudem werden Heimbewohner finanziell entlastet, weil die Ausbildungskosten nicht mehr auf die Eigenanteile umgelegt und die Behandlungspflege von der Krankenkasse übernommen werden soll. Wir sind allerdings auch enttäuscht, dass die notwendige grundlegende Strukturreform in der Pflege ausbleibt. Die selbsternannte Fortschrittskoalition war nicht in der Lage, ein zukunftsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung der Pflege vorzulegen. Pflegeleistungen, die unabhängig von der Wohnform erfolgen und zugleich die starre Trennung von ambulanter und stationärer Pflege überwinden, wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. So positiv der geplante Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege ist, für eine wirkliche Stärkung der ambulanten Pflege ist dies einfach zu wenig.”