Die Arbeitskammer des Saarlandes und die Gewerkschaften EVG und ver.di sehen im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ÖPNV einen Meilenstein für den saarländischen Nahverkehr und fordern raschen und weitreichenden Gebrauch der Planungsgrundlage.
„Die Reform des Tarifsystems ist ein richtig guter Start. Jetzt gilt es, das ÖPNV-Konzept des saarländischen Verkehrsministeriums umzusetzen“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. „Und das Land muss dauerhaft in die Infrastruktur, den Service und die Beschäftigten investieren“, betonen Christian Umlauf, stellvertretender Geschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Saar Trier, und Ralf Damde, Vorsitzender des Landesverbandsvorstands Saarland der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.
„Die 50 Millionen Euro Zuschuss vom Bund für das Saarland helfen natürlich sehr, sind aber endlich und auch auf Dauer nicht ausreichend. Wir benötigen einen wesentlich höheren Etat für den ÖPNV, um die Klimaziele und eine wesentliche Verbesserung des ÖPNV dauerhaft gestalten zu können“, so Umlauf. Das Land müsse die guten Vorarbeiten aus dem VEP ÖPNV nutzen, um Bundes- und EU-Mittel ins Saarland zu bekommen. Und es müsse im Bundesrat darauf hinwirken, weitere Finanzquellen zu erschließen.
Es dürfe nicht nur in das Tarifsystem und die Infrastruktur, sondern es müsse auch in Köpfe investiert werden. „Erst mit einem Dreiklang aus guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, einer guten Tarifstruktur im ÖPNV und einer Verbesserung von Angebot und Infrastruktur wird der Nahverkehr im Saarland nachhaltig verbessert und attraktiv für neue Kunden“, so Damde.
Für die Verkehrswende würden auch neue Konzepte für den Güterverkehr gebraucht. Der elektrisch betriebene Schienengüterverkehr müsse künftig das Rückgrat von Transport und Logistik sein. Als ein solches Modellprojekt könnte die Erweiterung des Industriegebiets Lisdorfer Berg dienen. Durch ein zuverlässiges ÖPNV-Angebot und eine Anbindung an das Schienennetz für den Güterverkehr wären die saarländischen Straßen entlastet und gleichzeitig würde man klimapolitischen Zielen gerecht werden.
Um den VEP ÖPNV auch auf Strecke zum Erfolg zu führen, brauche es nach Ansicht der Arbeitskammer auch messbare Zielvorgaben und die Möglichkeit, Zwischenschritte zu überprüfen. Hier könne die Landesregierung durch die Benennung verbindlicher Vorgaben, wie etwa den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr (Modal-Split), Umsetzungsschritte besser evaluieren.
„Die Pandemie darf nicht dazu führen, den ÖPNV jetzt zu beschneiden. Im Gegenteil. Es muss kontinuierlich weiterhin mehr investiert werden in mehr und gut qualifiziertes Personal, in klima-freundliche Antriebe und in den Ausbau und die Weiterentwicklung des ÖPNV“, so Otto.
