Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht ein Politiker der AfD an der Spitze eines Landesparlaments. Mit der Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt sehen die Saar-Grünen einen Einschnitt, der weit über die Grenzen des ostdeutschen Bundeslandes hinausreicht.
Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, findet deutliche Worte. Für ihn markiert der Vorgang eine Zäsur für das gesamte Land. Dass nun ein Vertreter der AfD ein zentrales Staatsamt übernehme, wiege umso schwerer, weil der dortige Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde.
Besonders kritisch bewertet Morbe, wie diese Wahl zustande kam. Nach seiner Einschätzung sei Rausch durch die Stimmen des BSW und offenbar auch durch Teile der CDU-Fraktion ins Amt gehoben worden. Ein solches Vorgehen nennt er ein fatales Signal, das die bisherige Abgrenzung demokratischer Parteien ins Wanken bringe.
Für die Grünen bleibt das Geschehen in Magdeburg nicht ohne Konsequenzen für die politische Debatte an der Saar. Morbe fordert, die Entwicklung müsse auch hier als Warnung verstanden werden. Dabei nimmt er konkrete Akteure in die Pflicht und verlangt klare Positionierungen statt Schweigen.
Mit Blick auf die Äußerungen von Alt-Ministerpräsident Peter Müller erklärt Morbe, Stephan Toscani dürfe nicht länger schweigen. Zugleich richtet er einen Appell an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Sie solle sich, ähnlich wie ihr Parteifreund Boris Pistorius, eindeutig für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aussprechen.
Den Kern seiner Botschaft fasst der Grünen-Chef in einem Satz zusammen: „Demokratische Institutionen müssen gerade jetzt gemeinsam von Demokratinnen und Demokraten verteidigt werden.“ Der Vorgang in Sachsen-Anhalt, so sein Tenor, zeige, wie schnell sich bislang geltende Grenzen verschieben können.
