Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will das Polizeigesetz ändern, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, Randalierer einen Tag festzusetzen. „Der Innenminister hat Recht. Es ist an der Zeit, der Polizei den Rücken zu stärken,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
„Die Vorfälle in Stuttgart und Frankfurt zeigen, dass der „Mob“ weitestgehend ungestraft das Eigentum der Bürger zerstören kann, die Polizei verbal und körperlich attackieren kann, ganz abgesehen von den materiellen Schäden, die von diesem Mob nicht reguliert werden. Die Täter einen Tag festsetzen zu können, wird eine große Hilfe für die Polizei sein, erfolgreicher ermitteln zu können und dient auch der Abschreckung. „Null-Toleranz“ für den Mob, der unsere Städte in Schutt und Asche legen will mit dem Ziel, die Gesellschaftsordnung auf den Kopf zu stellen.“
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