Mehr Geld für das Saarland? EU-Mittel für den ländlichen Raum werden neu verteilt 

„Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem wir eine gerechtere Verteilung der ELER-Gelder auf den Weg gebracht haben.“ Der saarländische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Reinhold Jost, zeigte sich zufrieden über das Ergebnis der AMK-Sonderkonferenz.

Die Agrarminister der Länder beschäftigten sich bei ihrem Treffen, zu dem der Vorsitzende nach Berlin eingeladen hatte, nur mit einem Thema: die Verteilung der EU-Fördermittel für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER) in den Übergangsjahren 2021 und 2022 bis zum Beginn der neuen Förderperiode. Der bisher gültige, so genannte historische Verteilungsschlüssel, der die neuen Bundesländer durch Sonderzuweisungen für den Aufbau Ost zu Recht begünstigt hatte, soll hier zukünftig nicht mehr angewendet werden. Dies hatte die AMK bereits 2013 mit Blick auf das Ende der laufenden Förderperiode in diesem Jahr beschlossen.

Die Einigung bewertet Minister Jost als echten Erfolg, denn es gab im Vorfeld sehr unterschiedliche Positionen zur Frage, welche Indikatoren für die Berechnung der Mittelverteilung herangezogen werden sollen. Allen Konferenzteilnehmern war allerdings bewusst, dass eine baldige Einigung notwendig ist, sonst droht ein Förderstillstand.

Der Kompromissvorschlag sieht nun vor, dass der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche der Länder an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands stärker gewichtet wird. Konkret wurde dieser Anteil, der derzeit bei 10 % liegt, für 2021 auf 15 % festgelegt, 2022 steigt er erneut auf dann 20 %. „Für das Saarland bedeutet das mehr Geld. Insbesondere für 2022 stehen uns damit 1,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, insgesamt dann 6,5 Mio. Euro“, so der saarländische Minister.

Jost betont: „Dieser Kompromiss soll jedoch keine Vorfestlegung für die künftige Förderperiode ab 2023 sein. Die eigentlichen und zu erwartenden harten Verteilungskämpfe und Verhandlungen stehen noch für die Jahre nach 2022 bevor.“ Ziel sei, nicht mehr nur nach Himmelsrichtungen zu verteilen, sondern nach tatsächlichem Bedarf. Jost: „Der ländliche Raum ist mehr als nur Landwirtschaft. Es geht uns bei unserem Einsatz für eine geänderte Mittelverteilung um eine gute Perspektive für die Menschen in unseren Dörfern.“