Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) hat heute erklärt, dass er die von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Fechinger Talbrücke dem Plenum zur Abstimmung vorlegen wird. Oskar Lafontaine fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf, eine Aktuelle Aussprache nicht zu verhindern:
„Nach § 57 der Geschäftsordnung des Landtags kann eine Fraktion ‚über eine bestimmt bezeichnete Frage, für die ein aktueller Anlass vorliegt und die von allgemeinen Interesse ist, eine Aussprache beantragen‘. Die Sicherheit der Fechinger Talbrücke, die erhebliche Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch die Sperrung und die weitere Planungsdauer sind sowohl aktuell als auch von allgemeinem Interesse. Es gibt daher keinen Grund, eine Aktuelle Stunde zu blockieren. Denn tatsächlich gibt es widersprüchliche Aussagen der vom Land beauftragten Gutachter über die Gefahr von Schwingungen durch ein Abfräsen der Fahrbahn zur Reduzierung des Eigengewichts der Brücke. Im Dezember hatten sie erklärt, diese Maßnahme würde nicht ausreichen um das ‚erforderliche Sicherheitsniveau‘ zu erreichen. Nun erklären dieselben Gutachter, dass die Maßnahmen doch genügen (vergleiche „Saarbrücker Zeitung“ vom 5. April 2016). Die Klärung dieser Frage ist nicht unerheblich und sollte erfolgen, bevor die Brücke wieder für den PKW-Verkehr freigegeben wird. Auch die Frage, wieso die Regierung für die Planungen für den Neubau der Brücke bis zu acht Jahre veranschlagt, während Experten wie der Ehrenpräsident der Architektenkammer, Hans Rollmann, zu ganz anderen Ergebnissen kommen, sollte am Mittwoch geklärt werden. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht auf Antworten. Die Regierungsfraktionen sollten den Weg dafür frei machen.“
