Die FDP Saar fordert ein klares Konzept für eine schrittweise Öffnung von Kitas und Kindergärten, in dem der berechtigte Wunsch der Eltern nach einer geregelten Kinderbetreuung sowie der Gesundheitsschutz für Kinder und Erzieher in Einklang gebracht wird. Dazu die familienpolitische Sprecherin der FDP Saar Heike Müller:
“Eine Ausweitung der Kinderbetreuung ist wichtig. Viele Familien sind stark belastet. Daher ist ein klares Konzept für eine schrittweise Öffnung von Kitas bzw. Kindergärten notwendig. Hierbei muss aber der Gesundheitsschutz von Kindern und Erziehern beachtet werden. Ministerpräsident Hans muss das Thema morgen bei der Besprechung mit der Kanzlerin auf die Tagesordnung setzen. Sollte dann immer noch keine Lösung gefunden worden sein, muss das Saarland eigene Schritte gehen. Das komplexe Thema Kinderbetreuung kann nicht ewig vertagt werden.“
Für die FDP Saar ist nicht nachvollziehbar, warum die Grenzen nach Frankreich und Luxemburg erst am 15. Mai geöffnet werden sollen, obwohl Ministerpräsident Hans vergangene Woche angekündigt hat, mit Bundesinnenminister Seehofer einen Plan zu erarbeiten, um die Grenzübergänge nach Luxemburg und Frankreich am 11. Mai zu öffnen. Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„ Ministerpräsident Hans hatte angekündigt, zusammen mit Horst Seehofer ein Konzept zu erarbeiten, wie ab dem 11. Mai wieder alle Grenzübergänge nach Frankreich und Luxemburg geöffnet werden können. Nun soll es der 15.Mai sein. Die Kommunikation wirkt konzeptlos und ist nicht nachvollziehbar. Jean Asselborn hat Recht, dass es keinen ersichtlichen Grund für die Grenzschließungen gibt und die Kontrollen nur Unmut erzeugen.
Zur Sicherheit der Bürger, die die Grenzen passieren wollen, aber auch der Beamten, muss das Konzept für den 15. Mai frühzeitig und umfassend vorgelegt und kommuniziert werden, um Probleme zu verhindern. Eine weitere Verschiebung der Grenzöffnungen wäre nicht akzeptabel, dies würde das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn und die Geduld der Menschen in den grenznahen Orten noch weiter belasten. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen sind alle Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offen, während im Saarland auch dank der Landesregierung eine Salamitaktik praktiziert wird.“
