Auch nach dreijährigem Leerstand hat das Umweltministerium noch immer keinen Pächter für das landeseigene Forsthaus Neuhaus gefunden. Nach aktuellen Plänen soll das Gebäude an die Naturlandstiftung Saar veräußert werden. Die Grünen-Landtagsfraktion hat dieses Thema auf die Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses gesetzt und sich über die Pläne der Landesregierung berichten lassen. Zu den Ergebnissen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler:
“Keine Transparenz, keine Fairness gegenüber Kaufinteressenten: So lässt sich das Verhalten von Umweltminister Jost in Bezug auf das Thema Forsthaus Neuhaus zusammenfassen. So hat er im heutigen Ausschuss dargestellt, dass das Gebäude aller Voraussicht nach an die Naturlandstiftung Saar veräußert werden soll, deren Vorsitzender der Minister selbst ist. Allein dies erweckt schon den Anschein eines unsauberen Deals.
Zudem habe es eine öffentliche Ausschreibung, die Voraussetzung für einen fairen Bieterwettbewerb ist, nicht gegeben und werde es nicht geben. Zwar hätten sich einige Interessenten gemeldet. Diese haben laut Aussagen von Minister Jost jedoch keine überzeugenden Konzepte vorgelegt.
Auf Nachfrage, um welche Interessenten es sich dabei handelt, hatte der Minister zwar keine konkreten, dafür aber vermeintlich launige Antworten parat. Mehr als die Aussage, man habe sichergestellt, dass kein Swingerclub in das Forsthaus einziehen wird, gab es nicht zu hören. Solche Äußerungen zeugen erneut davon, wie wenig Minister Jost an einer transparenten und seriösen Informationspolitik zu liegen scheint. Abgesehen davon ist dieses Verhalten eine Unverschämtheit gegenüber der Öffentlichkeit, die den jährlichen Leerstand des Gebäudes mit nahezu 40.000 Euro aus ihren Steuergeldern finanzieren muss.
Wir fordern von Umweltminister Jost, endlich einen öffentlichen Bieterwettbewerb für den Verkauf des Forsthauses Neuhaus zu starten. Um eine verantwortungsvolle Entscheidung über die Veräußerung des Gebäudes treffen zu können, benötigt das Parlament seriöse und transparente Vergleichsangebote und nicht die einsame Entscheidung des Ministers in angeblich öffentlichem Interesse, wie er es selbst formuliert hat.”
