Die Vertreter des Finanzministeriums erklärten in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Mittwoch (13.04.2016), dass alle 356 verspätet zugeteilten Fälle aufgearbeitet und kategorisiert sind. Alle Fälle sind entsprechend dem Auskunftsersuchen des Landtags in Fälle eingeteilt, in denen ein Verdacht der Steuerhinterziehung bestanden hat, Fälle, in denen durch Verjährung ein Schaden entstanden ist und Fälle, in denen eine Selbstanzeige zwischen Datenlieferung und Zuteilung der Fälle im April letzten Jahres erfolgt ist. Damit kann die Bearbeitung der Fälle jetzt abgeschlossen werden.
Zu den laufenden Gerichtsverfahren gegen die Bekanntgabe von Betroffenen an den Landtag des Saarlandes haben Prof. Dr. Holger Kröninger und Prof. Dr. Rudolf Wendt den Landtag heute unterrichtet. Das Ministerium für Finanzen und Europa rechnet für die einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit einer Entscheidung bis Ende des Monats.
Die Vorgänge bei der Steuerfahndung sind weiterhin auch Teil der Aufklärungsarbeit der externen Ermittlerin Dr. Şirin Özfirat. Sie hat im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Leiter der Steuerfahndung seit Mitte Januar 2016 mittlerweile 28 Zeugen angehört. Die Auswertung der Anhörungen dauert noch an. Wegen der nicht bearbeiteten Steuer-CD-Fälle sind mittlerweile weitere Disziplinarverfahren im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung eingeleitet worden. Die laufenden Ermittlungen sind im Übrigen noch nicht abgeschlossen.
Das Ministerium für Finanzen und Europa hat zudem eine Projektgruppe “Controlling Steuerfahndung” eingesetzt, die in bisher fünf Arbeitssitzungen Vorschläge zur besseren Arbeits- und Ablauforganisation zwischen dem Ministerium, der Steuerfahndung und der ebenfalls zuständigen Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie der Staatsanwaltschaft erarbeitet hat.
Im Zusammenhang mit einer neuen Steuer-CD, die Luxemburger Konten betrifft, wurden umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. In einer Woche gab es über 50 Durchsuchungen.
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