In der Sitzung des so genannten ‚Corona-Ausschusses` des Landtages hat die Landesregierung mitgeteilt, dass derzeit Gespräche über eine Aufstockung der Programme der Hochschulen für in Not geratene Studierende durch Landesmittel geführt werden. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Renner:
„Es ist zu begrüßen, dass Wissenschafts- und Finanzministerium über eine Aufstockung der jeweiligen Hilfsprogramme der Hochschulen für in Not geratene Studierende durch Landesmittel beraten. In diese Überlegungen müssen die künstlerischen Hochschulen des Landes, also die HfM Saar und die HBK Saar einbezogen werden.
Dennoch stellt ein solches Landesprogramm nur die zweitbeste Lösung dar. Vielen Studierenden ist in der Corona-Krise durch wegfallende Jobgelegenheiten die Existenzgrundlage entzogen worden. Für sie ist eine unbürokratische und flexible Öffnung des BAföG die beste Form der Hilfe. Die beharrliche Abwehrhaltung von Bundesbildungsministerin Karliczek und ihr Vorschlag der Gewährung von zinslosen Darlehen schaffen nur weitere finanzielle Belastungen für jene Studierenden, die ohnehin schon finanziell am Limit sind.
Unbeschadet der jetzt stattfindenden Gespräche über eine saarländische Lösung appelliere ich deshalb an den CDU-Wissenschaftsminister Hans und die saarländischen CDU-Hochschulpolitiker, ihren Einfluss auf Bundesebene zu nutzen, damit Frau Karliczek ihre Weigerung zur Öffnung des BAföG endlich aufgibt.“
