Zu Berichten, nach denen der Neubau der Fechinger Talbrücke wohl erst in elf Jahren fertig gestellt kann, weil allein die notwendigen Planungen bis zu acht Jahre dauern, erklärt Oskar Lafontaine: „Diese peinliche Posse ist ein weiterer Beleg für die totale Überforderung der Landesregierung. Seit 2010 war bekannt, dass der Zustand der Fechinger Talbrücke schlecht ist. Seit 2012 war ein Neubau geplant, den die Landesregierung 2014 auch für das Jahr 2019 öffentlich angekündigt hatte. Zwei Jahre später ist aber noch nicht einmal mit den ersten Vorplanungen begonnen worden, als hätte niemand damit gerechnet, dass diese Brücke in diesem Zustand nicht mehr erhalten werden kann. Dieser Fall reiht sich ein in eine ganze Folge von Baupleiten – vom Vierten Pavillon, über das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus bis zum langsam verfallenen Pingusson-Bau. Und dafür muss sich nun auch die Ministerpräsidentin verantworten.“
Der seit Jahren bekannte schlechte Zustand der Brücke sei auch eine Folge des Sanierungsstaus. „Die IHK hat mehrfach davor gewarnt, dass das Saarland auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu wenig investiert und sich in den vergangenen Jahren eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro aufgetan hat. Seit 2004 sind die Ausgaben für die drei wichtigsten Zukunftsbereiche im Landeshaushalt um mehr als die Hälfte geschrumpft. Dies ist auch eine Folge der verheerenden Weigerung von Union und SPD, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften zu besteuern, und der völlig unangebrachten Fixierung auf Schäubles ‚Schwarze Null‘.“
Die Linksfraktion wird daher für die nächste Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Damit der Sanierungsstau aufgelöst werden kann, soll es dazu wieder verstärkt öffentliche Investitionen geben.
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