Oskar Lafontaine fordert die Sozialdemokraten auf, die in der SPD seit 20 Jahren andauernde Diskussion über die Vermögenssteuer zu beenden und diese Steuer wieder einzuführen.
„Die Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland immer größer geworden ist. Mit einer Vermögenssteuer könnten die nötigen Mittel für den Sozialstaat aber auch für dringend nötige Investitionen bereitgestellt werden. Solange sich die SPD aber dem Diktat von Schäubles Schwarzer Null und Merkels Mantra ‚keine Steuererhöhungen‘ unterwirft und gleichzeitig Löhne und Renten immer stärker unter Druck geraten, kann sie nicht wieder zu der Schutzmacht der kleinen Leute werden, die Sigmar Gabriel als Konsequenz aus den verheerenden Wahlniederlagen gefordert hat. Die Panama Papers haben gezeigt, in welchem Umfang sich die Reichen der Besteuerung entziehen. Die Bundesregierungen an denen die SPD beteiligt war oder ist, haben daran nichts geändert. Bisher ist es immer nur bei Ankündigungen der jeweiligen Regierungen geblieben. Und so ist auch Deutschland mittlerweile eine der führenden Steueroasen der Welt und landet beim Schattenfinanzindex auf Platz acht.“
Anzeige
