Wenn eine Delegation aus dem Saarland Ende des Monats die polnische Partner-Region Podkarpackie besucht, müssen die Gäste auch die offiziell proklamierte homophobe Bewegung dieser Provinz ansprechen und ihren Unmut klar äußern. Das fordert Vincenzo Truglio, Vorsitzender von SPDqueer Saar – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung – (sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft der Schwulen, Lesben und Transgender innerhalb der Partei).
Truglio: „Hetze, Diskriminierungen und Ausgrenzungen haben keinen Platz in der EU. Das ‚LGBT-freie Zonen‘ in Europa überhaupt nur formuliert werden, verschlägt einem die Sprache. Polen hat sofort sicherzustellen, dass LGBTIQ* vor Hass, Gewalt und Diskriminierung geschützt werden und muss seine LGBTIQ-feindliche Politik beenden.“
Die Woiwodschaft (Provinz) Podkarpackie (Karpatenvorland) im Südosten Polens an der Grenze zur Ukraine und Slowakei hat sich selbst im vergangenen Jahr zur LGBT-freien Zone erklärt und damit Informationen über Schwule, Lesben, Transgender aus der Öffentlichkeit verbannt. Einhergeht damit eine Stigmatisierung dieser Gesellschaftsgruppe. Aktuell gelten vier der 16 polnischen Provinzen als solch freie Zonen. Des Weiteren zählen 96 Gemeinden sowie 36 Landkreise dazu. Im Dezember verurteilte das Europäische Parlament diese Erklärungen.
„Rechtsnationale Regierungen wie die PiS-Regierung in Polen treten europäisches Recht, aber auch Menschenrechte mit Füßen. Die EU und Deutschland müssen sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, damit das unsägliche und gefährliche Treiben sofort aufhört. Jede Gemeinde, die eine Partnerschaft mit einer solchen polnischen Gemeinde hat, soll ihre Zusammenarbeit überprüfen“, fordert Truglio
Mit Podkarpackie verbindet das Saarland bereits eine langjährige Partnerschaft. Aus diesem Grund reist eine Gruppe hochrangiger Landesvertreter vom 28. bis 31. März in die Region. Diese müsse bei ihrem Besuch ihren Unmut über die Diskriminierung äußern.
*LGBTIQ: Diese Abkürzung umfasst lesbische, schwule (gay), bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere (von der Norm abweichende) Menschen. Sie stammt aus dem Englischen.
