Wenn Städte und Gemeinden im Saarland nicht von ihrer Schuldenlast befreit werden, bleibt auch kein Geld mehr für die Bürgerinnen und Bürger. Dann fehlt es hinten und vorne, um beispielsweise in kommunale Einrichtungen zu investieren, von denen alle profitieren sollen.
Marpingens Bürgermeister Volker Weber (SPD) hat genau deshalb eine Petition gestartet. „Der Bund muss den Kommunen bei den Schulden helfen, damit vor Ort wieder kräftig investiert werden kann. Besonders die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einige Bundesländer sperren sich gegen diesen so wichtigen Schritt für die saarländischen Kommunen. Das wollen wir so nicht hinnehmen.“
Seine Überherrner Amtskollegin Anne Yliniva-Hoffmann (SPD) hofft auf möglichst viele Unterschriften von Saarländerinnen und Saarländern, die sich für ihre Heimat stark machen. „Jede Unterschrift ist ein starkes Zeichen nach Berlin.“
Den Anstoß für die Kampagne habe die Absage des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, gegeben. Dies bezeichnet auch der Mettlacher Bürgermeister Daniel Kiefer (SPD) als „absolut nicht nachvollziehbar“.
Unterstützung kommt von der Saar-SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger: „Die SPD ist klar aufgestellt: Mit dem Saarland-Pakt übernehmen wir als Landesregierung bereits die Hälfte der kommunalen Kassenkredite. Jetzt ist der Bund dran. Je mehr Druck von vor Ort kommt, umso schwerer wird es den Blockierern in Berlin fallen, bei der Absage zu bleiben.“
