Die bildungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher Frank Wagner und Jutta Schmitt-Lang wollen klären, ob Burka- und Nikab-Verbot an Schulen und Hochschulen rechtlich Bestand hat
„Es erschwert die wichtige Kommunikation im Unterricht und symbolisiert die Unterdrückung der Frau. Im Schulgesetz ist festgehalten, dass die Schule auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet, die damit in Gefahr wären“, so Wagner.
Auf Initiative der CDU-Fraktion wird das aktuelle Thema an diesem Donnerstag (13. Februar) im Bildungsausschuss behandelt. Dort soll geklärt werden, ob ein Vollverschleierungsverbot mit der aktuellen Gesetzeslage garantiert ist, oder ob im Schulordnungsgesetz (SchuloG) nun nachgebessert werden muss. „Hier muss Rechtsklarheit herrschen“, so Wagner weiter.
Auch soll die rechtliche Absicherung auf die Hochschullandschaft ausgeweitet werden: „Damit wir das Thema in Zukunft nicht noch einmal behandeln müssen, sollte in einem Aufwasch auch die Rechtssicherheit für die Reglungen an den Hochschulen im Saarland hinterfragt werden. Hier gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie an Schulen“, sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang.
