Zur Ankündigung von Innenminister Bouillon, Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Lebach das Taschengeld auf 122 Euro monatlich zu kürzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Es scheint, als greife Innenminister Bouillon jede Gelegenheit am Schopf, um in der Flüchtlingsfrage Symbolpolitik zu betreiben. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr kürzt er nun Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Lebach das Taschengeld – von zunächst 143 Euro auf 128,50 und jetzt auf 122 Euro. Und bereits zum zweiten Mal rechtfertigt er diesen Schritt mit dem Argument, Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive Anreize nehmen zu wollen, nach Deutschland zu kommen.
Doch erstens ist es mehr als blauäugig zu glauben, dass Flüchtlinge aufgrund eines kleinen monatlichen Taschengelds eine lebensgefährliche Reise auf sich nehmen würden, um Zuflucht in unserem Land zu suchen. Eine Taschengeldkürzung wird somit auch keinesfalls die von Bouillon beabsichtigte abschreckende Wirkung entfalten. Zweitens halten wir eine solche Maßnahme mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Flüchtlinge für höchst fragwürdig. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, diesen Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben, ob sie nun eine langfristige Bleibeperspektive haben oder nicht. Dazu zählt es auch, dass sie selbst entscheiden dürfen, mit welchen Hygieneartikeln sie sich versorgen.
Statt rein symbolträchtiger Vorstöße, die keinesfalls einen Rückgang der Flüchtlingszahlen bewirken und lediglich zu einer weiteren Bevormundung dieser Menschen führen, täte die Landesregierung gut daran, tatsächlich zielführende Maßnahmen im Bereich der Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Dazu zählt es auch, die Verfahrensdauer für Asylanträge weiter zu verkürzen, damit Asylbewerberinnen und -bewerber schnellstmöglich Gewissheit darüber haben, ob sie hierzulande eine Bleibeperspektive haben oder nicht.”
