Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – das sind die politischen Schwerpunkte, die die SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Jahren setzen will. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ulrich Commerçon:
„Unser Saarland steht vor einer Jahrhundertherausforderung. Die Veränderung der Wirtschafts- und Arbeitswelt erfordert eine Politik, die Sicherheit im Wandel gibt und Chancen nutzt. Dafür braucht es einen Zweiklang aus Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Saar-SPD ist bereit, die Zukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten: Wir stehen für die Entlastung der eigentlichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land. Allein die Halbierung der Kita-Beiträge und die ÖPNV-Tarifreform von Anke Rehlinger bedeuten zusammen die größte Netto-Lohn-Entlastung für Familien in der saarländischen Geschichte. Das ist gut investiertes Geld, um unser Land noch attraktiver für junge Familien zu machen. Deshalb ist unser Ziel in der nächsten Legislaturperiode die komplette Beitragsfreiheit in Angriff zu nehmen.“
Im Mittelpunkt der Klausurtagung in Kirkel stand auch die Frage, wie der Wandel der Wirtschaftswelt so gestaltet werden kann, damit niemand dabei auf der Strecke bleibt. Der Innovationsleiter der Firma Hager, Johannes Hauck, umriss dabei im Rahmen einer Keynote am Beispiel von Hager die Rolle, die Unternehmen im Transformationsprozess der Arbeitswelt einnehmen können.
Commerçon: „Am Beispiel von Hager wird deutlich, dass sich Qualität gegenüber dem billigsten Angebot durchsetzt. Das ist auch ein Signal für den saarländischen Industriestandort. Trotzdem muss die Wirtschaft sich zu ihrer Verantwortung im Transformationsprozess der Arbeitswelt bekennen, indem sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so früh wie möglich durch Fortbildungen und Weiterqualifizierungsmaßnahmen unterstützt. Die saarländischen Unternehmen können durch Ausbildungsverbünde und Weiterbildungshubs entsprechende Kooperationen eingehen, um unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen. Die Politik muss ihren Beitrag leisten, indem sie Rahmenbedingungen schafft, die Weiterbildung erleichtern. Deshalb ist es gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ den regulatorischen Rahmen für den bevorstehenden Transformationsprozess setzt.
Die SPD plant im Herbst dieses Jahres einen großen Zukunftsgipfel unter dem Titel „Industrie und Innovation“, an dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Unternehmen teilnehmen werden.
Commerçon betrachtet dies als Chance über die saarländischen Grenzen hinaus Lösungen zu finden: „Ich bin froh, dass Anke Rehlinger und Hubertus Heil sich dafür entschieden haben, mit uns einen neuen Weg zu gehen. Es ist ein Weg, der in dieser Form der Zusammenarbeit erstmalig beschritten wird. Die Bundesländer in unserer Republik, die immer stark von einer florierenden Industrie geprägt waren, sind in Zeiten des Umbruchs alle auf ihre eigene Art und Weise gefordert. Wir sitzen alle in einem Boot und müssen jetzt alle an einen Tisch.“
