Das saarländische Gesundheitsministerium hat die Angriffe des Geschäftsführers der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) aufs Heftigste zurückgewiesen: „Die Aussagen des Geschäftsführers der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Herrn Dr. Jakobs, sind schlichtweg falsch und überzogen!“, so Ministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling.
Noch in der vorbereitenden Krankenhauskonferenz, in der die Investitionsplanung und die Perspektivplanung vor wenigen Wochen erläutert und erklärt wurden, hatte die SKG das Bemühen der Landesregierung und die Umsetzung der Einzelfinanzierung gewürdigt. Das Verfahren nun als intransparent darzustellen, ist daher nicht mehr nachvollziehbar.
Auch der Investitionsstau in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, den Jakobs für die saarländischen Krankenhäuser errechnet hat, ist unsubstantiiert und aus der Luft gegriffen. Die Krankenhausplanungsbehörde hat für ihre Krankenhausplanung 2018-2025 ein Sondergutachten eingeholt, um durch ein Fachbüro ermitteln zu lassen, wie die Baustruktur in den saarländischen Krankenhäusern ist und ob ein Investitionsstau gegeben ist. Der Investitionsbedarf wurde in dem Gutachten auf knapp 468 Millionen Euro berechnet.
Diese Größenordnung korrespondiert auch mit der Größenordnung der von den Krankenhäusern vorgelegten Anträge zur Aufnahme in den Investitionsplan in Höhe von 468 Millionen Euro. ,,Jakobs kann die Zahlen nicht belegen, er hat kein Gutachten und keine weitergehenden Anträge. So mit Millionensummen zu jonglieren, entbehrt jeder Sachlichkeit“, beklagt das Ministerium. ,,Nun einen dreimal so hohen Betrag aus dem Hut zu zaubern, ist unseriös“, so Kolling.
Auch werde der Koalitionsvertrag zitiert, wonach die in 2017 aktuell jährlich zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in Höhe von 28,5 Millionen Euro um 10 Millionen jährlich erhöht werden sollen. Hierbei wurde allerdings vergessen zu erwähnen, dass die Steigerung bis zum Jahr 2022 vorgesehen ist und dass mit den heute schon im Haushalt ausgewiesenen 32,5 Millionen Euro eine nicht unbeträchtliche Erhöhung bereits erfolgt ist. Mit der Zusicherung der Co-Finanzierung des Krankenhausstrukturfonds II in Höhe von annähernd 6 Millionen Euro jährlich ist diese Zielplanung des Koalitionsvertrages bereits erfüllt.
