„Soziale Gerechtigkeit und soziale Teilhabe sind für die Saarländische Landesregierung wichtige Grundlagen der gemeinsamen Arbeit“, kommentiert Sozialstaatssekretär Stephan Kolling die gestiegene Armutsgefährdungsquote im Saarland. „Die Landesregierung nimmt dieses Thema sehr ernst und erarbeitet gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen Armutsbekämpfungs- bzw. Armutsvermeidungsstrategien. „ In den Zeiten der Globalisierung, des demografischen Wandels und der grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen kommt der Sozialpolitik eine wachsende Bedeutung zu. Dabei sind Teilhabe und Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität maßgebliche Leitlinien der saarländischen Landesregierung.“
Bei den Jugendlichen steht das Saarland gut da: Bei den unter 18-Jährigen lag 2013 die Armutsgefährdungsquote im Saarland bei 18,5 Prozent und damit niedriger als in anderen Bundesländern. Bei den über 65-Jährigen sind es im Saarland 17,2 Prozent, in Rheinland-Pfalz hingegen 19,8 Prozent. Dennoch gilt es, hier sozialpolitische Akzente zu setzen, so Kolling: „Es kann nicht sein, dass Menschen am Lebensende in Armut verfallen. Witwen und Selbstständige sind hier besonders in der Armutsfalle. Oft leben diese Menschen unter Grundsicherungsniveau und schämen sich, eine Aufstockung beim Sozialamt zu beantragen. Das darf nicht sein. Wir müssen über Maßnahmen nachdenken, die helfen: Die Mütterrente war hier ein wichtiger Einstieg, Minijobs können hingegen auf Dauer keine Lösung sein. Hier müssen wir bis zum Lebensende auch über eine Grundrente für langjährige Beitragszahler nachdenken, zumindest auf Grundsicherungsniveau.“, so Kolling.
„Der von der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode verabschiedete Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland deckt für die Landesebene die im ersten Armuts- und Reichtumsbericht aufgezeigten Probleme ab, die die Armutsgefährdung verursachen“, so Kolling.
Das Saarland hat auf verschiedenen Ebenen bereits Maßnahmen eingeleitet. Neben der Förderung der Schuldnerberatung und von Hilfsangeboten wird mit der Familienoffensive zukünftig verstärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Frauenerwerbsarbeit gefördert werden. Zudem ist das Projekt „Frühe Hilfen” bundesweit unbestritten ein vorbildliches Projekt, das sowohl den Schutz und die Förderung der Gesundheit, als auch die Verhinderung von Armut fokussiert: Im Rahmen der aufsuchenden Betreuung durch Familienhebammen und Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen in der Familie, können auch Maßnahmen eingeleitet werden, die die Eltern dazu motivieren, eine Ausbildung aufzunehmen, den Wiedereinstieg in den Beruf zu organisieren und die Anbindung an Einrichtungen der Sozialhilfe begleitend zu unterstützen. „Die Vielzahl der eingeleiteten Maßnahmen insgesamt und die „Lotsenfunktion ” der aufsuchenden Fachkräfte können somit neben der gesundheitlichen Unterstützung der Familien auch zur Vermeidung und Abmilderung von Kinderarmut beitragen“, so Kolling.
Die Landesregierung führt in den nächsten Monaten mit allen Akteuren Bürgerforen und Dialogveranstaltungen durch: Im Gemeindezentrum Paulskirche in Neunkirchen und im Gemeinwesenprojekt Wackenberg in Saarbrücken wollen wir mit den Bürgern in Kontakt treten und über die Themen Armut und Gesundheit, Armut und Reichtum sowie Armut und Alter diskutieren.
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