Der Vorstand des Universitätsklinikums und der Leiter der HNO-Klinik mussten sich gestern gegenüber der Rechtsaufsicht in der Staatskanzlei zu den drei neuen Verdachtsfälle erklären. Der Untersuchungsauftrag des Sonderermittlers wurde entsprechend auch auf diese Verdachtsfälle ausgeweitet. Dazu forderten Vertreter der Staatskanzlei zusätzliche Unterlagen an.
Dabei wurde durch die Rechtsaufsicht gefordert, dass der Vorstand des Klinikums durch organisatorische Maßnahmen sicherstellt, dass mit Verdachtsfällen transparent umgegangen wird, und künftig hierzu verstärkt externen Sachverstand einzubinden. Auch zur Aufklärung der vder drei Verdachtsfälle soll durch einen externen Sachverständigen eine medizinische Beurteilung erfolgen. Das UKS wird sich mit einer entsprechenden Anregung an die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft wenden. Die Vertreter des UKS haben betont, bei allen Ermittlungen konstruktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammen zu arbeiten.
Die Landtagsfraktion der FDP fordert unterdessen eine sofortige komplette Untersuchung der Vorgänge am Klinikum. Für den stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Dr. Helmut Isringhaus ist zudem die Aussage, dass die damalige Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als zuständige Rechtsaufsicht nichts von den Missbrauchsfällen am Universitätsklinikum Homburg gewusst haben soll, fragwürdig. Ebenso hält Isringhaus auch das Verhalten weiterer Mitglieder der Landesregierung für zweifelhaft und fordert eine vollständige Aufklärung des Falls auch auf politischer Ebene. Dazu Isringhaus:
„Die Missbrauchsskandale an der Uniklinik sind kaum mehr in Worte zu fassen. Fast täglich kommen neue Horrornachrichten an die Öffentlichkeit. Die Klinik in Homburg muss unverzüglich komplett auf links gedreht werden, damit schnellstens wirklich alles ans Tageslicht kommt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Neben der Aufarbeitung der Vorkommnisse in der Klinik selbst muss nun aber auch das Verhalten der Landesregierung unter die Lupe genommen werden. Es ist höchst unglaubwürdig, dass kaum jemand im Kabinett von den Vorwürfen gewusst haben will.
Ebenso unsinnig sind die Erklärungen, weshalb die Eltern nicht informiert wurden und weshalb Frau Kramp-Karrenbauer angeblich nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Entweder wird hier falsches Handeln von Kabinettsmitgliedern bis hin zur Ministerpräsidentin vertuscht oder innerhalb des Kabinetts gibt es eine völlig mangelhafte und inakzeptable Informationspolitik. Der gesamte Vorgang muss vollständig aufgearbeitet werden, damit zukünftig solche Fälle nicht mehr vorkommen und weder von den Kliniken noch von der Politik unter den Tisch gekehrt werden können“.
