Gestern war Weltkinderrechtetag – und zwar ein ganz besonderer. Vor 30 Jahren wurde die Konvention für Kinderrechte geschlossen – die UN-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, Kinderrechte zu stärken. Anlässlich dieses besonderen Tages bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, die Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen:
„Im Grundgesetz kommen Kinderrechte nach wie vor zu kurz. Zwar gelten die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention für alle in Deutschland lebenden Kinder, dennoch ist es an der Zeit, das Wohl und die Interessen von Kindern im Grundgesetz zu verankern.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will einen Gesetzentwurf noch dieses Jahr vorlegen und rechnet damit, dass Kinderrechte 2020 im Grundgesetz verankert sein werden.
„Eine Änderung des Grundgesetzes bedeutet nicht bloß eine Änderung auf dem Papier – es geht um eine Veränderung in der Gesellschaft. Die Bedürfnisse und Rechte der Kinder müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen, sei es in der Familie oder in öffentlichen Räumen, ernst genommen werden. Mit einer Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zeigen wir ganz klar: Kinder sind unsere Zukunft und der Schutz unserer Kinder ist uns ein wichtiges, ernstzunehmendes Anliegen. Deshalb gehören ihre Rechte ins Grundgesetz.“
