„Äußerungen, dass durch den Tarifabschluss im Nahverkehr jetzt nichts sprichwörtlich mehr ginge und ggf. auch Personal abgebaut werden müsste, sind hochgradig verstörend und tatsachenverdrehend“, sagt Christian Umlauf, ver.di Gewerkschaftssekretär mit Blick auf Äußerungen des Saarbahn-Geschäftsführers Peter Edlinger.
„Es ist ohne Frage mehr Geld für den ÖPNV nötig, das legitimiert allerdings keine Falschaussagen“, sagt Umlauf. Im Saarland fehlen nach ver.di Berechnungen derzeit 30 Millionen Euro jährlich im ÖPNV. Davon sind 10 Millionen für günstigere Fahrpreise, weitere 10 Mi llionen für den Ausbau der Infrastruktur und 10 Millionen Euro für Personalkosten zu veranschlagen. Vor wenigen Woche initiierte ver.di dazu den sogenannten Runden Tisch zur Zukunft des ÖPNV im Saarland und diskutierte mit Vertretern von Politik, Verkehrsverbänden, Fridays for Future und dem Personal der Verkehrsbetriebe selbst.
„Personalabbau bei den Stadtwerken anzudrohen, führt zu Verunsicherung bei den Beschäftigten und ist weder sinnvoll noch zielführend“, betont Achim Jung, ver.di Landesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung. „Einsparmaßnahmen sind seit Jahren ein Dauerthema und ständiger Begleiter. Noch mehr Personalabbau würde den Konzern an den Abgrund stellen. Sie sind nicht hinnehmbar.“ Ergänzt wird Jung durch den für die Gemeinden zuständigen Gewerkschaftssekretär Stefan Schorr: „Durch solche Aussagen wird die öffentliche Daseinsvorsorge und ihre Wichtigkeit für uns alle mit Füßen getreten. Tarifabschlüsse sind essentiell für die Beschäftigten. Angst und Verunsicherung sind kein adäquates Mittel für öffentliche Arbeitgeber:“
ver.di fordert schon lange einen einheitlichen Tarifvertrag Nahverkehr für das Saarland auf der Basis des TV-N: „So kann auch die Konkurrenzsituation aufgebrochen werden“, sagt Umlauf und ergänzt: „Wenn das Private Busgewerbe dem zustimmt, können wir das umgehend umsetzen.“ Umlauf richtet sich auch an die Stadtführung in der Landeshauptstadt: „Wer verbesserten Nahverkehr verspricht, muss diesen auch umsetzen. Die neue Koalition kann jetzt beweisen, dass Tariferhöhungen sozialverträglich und gesichert in den Wirtschaftsplan eingearbeitet werden können.“
