Zu den Vorschlägen von Innenminister Bouillon sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker:
„Es ist irritierend, wenn man kurz nach den Anschlägen von Brüssel weitgehende Überwachungsinstrumente einsetzen möchte, die in Belgien diese Anschläge eben nicht verhindert haben. Auch die Notstandsgesetze in Frankreich nach den Pariser Anschlägen haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Der vom saarländischen Innenminister gewünschte Einsatz der Bundeswehr ist höchst fragwürdig. Die jetzt vorgelegten Vorschläge sind wohl eher als eine schnelle Beruhigungspille für die Bevölkerung gedacht“, so Huonker.
Statt des Bundeswehr-Einsatzes sei es höchste Zeit, umgehend den Stellenkahlschlag bei der Polizei zu beenden, die Polizeireform 2020 komplett zu überarbeiten und den jetzigen Gegebenheiten endlich anzupassen und die Anzahl der Polizeianwärter auf 110 jährlich zu erhöhen. „Statt des Einsatzes von befristeten Stellen bei der Polizei in Form des Polizeiordnungsdienstes wäre angesichts der jetzigen Lage eine grundlegende Richtungsänderung bei der Personalpolitik der Polizei längst überfällig! Einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Terrorbekämpfung steht indessen sicherlich nichts im Wege“, so Huonker, sondern sei „überaus notwendig.“
Die Parlamentarierin betonte, dass es einen hundertprozentigen Schutz vor Terroristen derzeit einfach nicht gäbe. Terrorismus könne man nur entgegenwirken, indem man Terroristen die Grundlage für ihr Handeln nimmt. Der Brüsseler Stadtteil Molenbeek stehe für eine Brutstätte des Dschihadismus. „Die Hälfte der Jugendlichen in Molenbeek ist arbeitslos! Sozialarbeiter und Wissenschaftler sehen deren Perspektivlosigkeit als Hauptursache für eine Radikalisierung. Statt immer schärferer Gesetze bedarf es zur Bekämpfung des Dschihadismus einer gesellschaftlichen Antwort: Neben einer guten Sozialpolitik ist dies vor allem eine Prävention, die Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen entgegenwirkt, eine Wiedereingliederung ermöglicht und Familien, Freundinnen und Freunden von mutmaßlichen Dschihadisten ein Beratungs- und Unterstützungsangebot macht“, so Huonker abschließend.
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