Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Bundesrat den Opfer des Anschlags in Halle/Saale. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, fordert eine klare Reaktion: „Die abscheuliche Tat in Halle/Saale sollte uns allen klar machen: Wir müssen noch entschiedener die Stimme gegen jede Form des Antisemitismus und Rechtsextremismus erheben. Jeder von uns kann – ob im täglichen Leben oder in der politischen Debatte, ob offline oder online – dafür eintreten, dass Hass, Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Andersgläubigen oder Andersdenkenden in Deutschland nicht toleriert werden und in unserem Land keinen Platz haben. Auf diesen menschenverachtenden Akt des Terrors muss eine lückenlose und transparente Aufarbeitung der Hintergründe der Tat und eine harte Reaktion des Rechtsstaats folgen.”
Anschließend zog Bundesratspräsident Daniel Günther Bilanz seines Jahres an der Spitze der Länderkammer. Das Vorsitzjahr des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten unter dem Motto „Mut verbindet“ endet am 31. Oktober 2019. Die Bundesratsmitglieder wählten turnusgemäß den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, zu seinem Nachfolger.
Die Länderkammer nahm umfassend zum Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen Stellung. Damit will die Bundesregierung Gebieten, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung besonders betroffen sind, Bundeshilfen zur Stärkung der Wirtschaft und nachhaltigen Beschäftigung zukommen lassen. Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten des Saarlandes, Tobias Hans, ein wichtiger Schritt:
„Der Landesregierung ist es gelungen, dass nicht nur die Braunkohlegebiete, sondern auch das Saarland infolge des Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung von den Bundesmitteln profitieren wird. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und dem Bund geeignete Förderprojekte vorgelegt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hierdurch umfangreiche Fördermittel ins Saarland bekommen werden.“ Hans gab aber auch zu bedenken: „Diese Förderungen zur Bewältigung des Strukturwandels und zum Übergang in eine klimafreundliche Energiepolitik sind richtig und wichtig. Doch gerade mit Blick auf eine erfolgreiche und nachhaltige Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik sehe ich den Bund ebenso in der Pflicht, die deutsche Stahlindustrie beim Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zu unterstützen und hier weitere Anreize zu schaffen“.
Der Bundesrat beriet darüber hinaus über die Vorschläge der Bundesregierung zur Finanzierung des unlängst beschlossenen Klimapakets, sowie über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser soll nach Vorstellung der Bundesregierung ab dem Jahr 2021 für die meisten Steuerzahler wegfallen. Tobias Hans: „Die Entscheidung der Bundesregierung, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, ist ein positives und überfälliges Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Ich plädiere jedoch für einen klaren Zeitplan hin zur vollständigen Abschaffung, um gerade auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die wir im Saarland haben, spürbar zu entlasten“.
