„Der ‚Saarland-Pakt‘ ist ein wichtiger erster Schritt. Wir brauchen aber darüber hinaus eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung unserer Städte und Gemeinden.“. Das erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus, nachdem der Landtag am Mittwoch das Gesetz für den „Saarland-Pakt“ zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen hat.
„Das Saarland hat die Kommunen, die pro Kopf am höchsten verschuldet sind und am wenigsten investieren. Dies und die hohen Kassenkredite der saarländischen Kommunen sind ja ein Symptom dafür, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt. Eine solide Finanzierung der Städte und Gemeinden würde nicht nur helfen, den Sanierungsstau aufzulösen, so dass endlich wieder in Straßen, Schulen, Kindergärten und Radwege investiert werden kann. Es würde damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort stärken.
Und andersherum steigt die Ungleichheit immer weiter, wenn das Auseinanderdriften der Kommunen in Deutschland nicht gestoppt wird. Wenn allein die Stadt Regensburg doppelt so hohe Rücklagen hat wie alle Städte und Gemeinden des Saarlandes zusammen, dann kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht die Rede sein. Die saarländische Landesregierung ist in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ vertreten, hier erwarten wir bald konkrete Ergebnisse für unsere Kommunen.
Der Bund muss einen dauerhaften Beitrag zur Entlastung der Kommunen leisten. Er muss die Sozialausgaben, für die er verantwortlich ist, dauerhaft übernehmen. Und er muss ebenso wie das Land die vorhandenen Förderprogramme für die Kommunen vereinfachen. Außerdem müssen die Städte und Gemeinden bei der Verteilung der Steuermittel besser berücksichtigt werden. Die Lage ist ernst und die Herausforderungen sind groß, deshalb kann der ‚Saarland-Pakt‘ auch nur ein erster Schritt sein, wie auch der Städte- und Gemeindetag zu Recht sagt.“
