Die Arbeitskammer begrüßt die Initiative der Landesregierung, die Entschuldung der saarländischen Kommunen mit dem Saarland-Pakt zu unterstützen. Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, sagt dazu: „Die Übernahme von bis zu einer Milliarde kommunaler Kassenkredite in den nächsten Jahrzehnten verschafft den Kommunen mittel- und langfristig Handlungsspielräume, die sie für die allernotwendigsten Investitionen nutzen können.“ Der Saarland-Pakt enthält neben Entschuldungshilfen auch Investitionshilfen und dient somit auch der öffentlichen Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene.
Die Investitionen der saarländischen Kommunen lagen 2018 mit rund 202 Euro bei weniger als der Hälfte des Bundesdurchschnitts von rund 409 Euro. Um diese dramatische Investitionslücke zu schließen, werden die Mittel aus dem Saarland-Pakt nicht ausreichen. Otto weiter: „Um zu verhindern, dass die Bevölkerung des Saarlandes hinsichtlich Lebensumständen und Infrastruktur abgehängt wird, brauchen wir zusätzliche Bundesmittel. Erforderlich ist dazu einerseits, dass der Bund wie angekündigt beim Abbau der verbleibenden Altschulden unterstützt. Andererseits sind die im „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgesehen Bundeshilfen für die Steinkohleregionen lediglich ein Trostpflaster im Vergleich zu den umfassenden Hilfen für Ostdeutschland. Der Bund muss für das Saarland zur Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse Hilfen für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellen.“
Die Bundesregierung hatte zum Ende der „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Juli 2019 eine vollständige Neuausrichtung der Förderpolitik des Bundes angekündigt. Deren Konkretisierung steht jedoch bisher aus. Aus Sicht der Arbeitskammer darf sie nicht beim „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ stehenbleiben. Dies wäre lediglich ein Solidarpakt für die ostdeutschen Bundesländer in neuem Gewand. Auch das Saarland ist ein „spätes“ Bundesland, dem bisher keine der mehr als 80 oberen Bundesbehörden oder Bundesanstalten zugesprochen wurde und das in den letzten 60 Jahren mit seiner Industrie wesentlich zum Aufbau der deutschen Wirtschaft beigetragen hat. Otto hebt hervor: „Jetzt, vor den Herausforderungen der industriellen Transformation im Saarland, brauchen wir den Bund als starken Partner, um aktive Strukturpolitik für das Saarland zu gestalten.“
